Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Sie müssen unterscheiden, geschätzte Kollegin, zwischen den Standesinitiativen - es sind fünf Kantone, die eine Standesinitiative nach Bern geschickt haben - und den Abstimmungsresultaten zum Kantonsreferendum. Es haben diverse Kantone das Kantonsreferendum abgelehnt, das heisst, sie wollen kein Referendum gegen die Individualbesteuerung ergreifen. Ob sich dann die Ratsmitglieder bzw. die Bevölkerung des Kantons für oder gegen die Individualbesteuerung aussprechen, ist eine andere Frage. Das gilt aber genauso für das Modell, das wir hier diskutiert haben. Die aktuellsten Stellungnahmen aus den Kantonen zeigen einfach, dass nicht 21 Kantone die Individualbesteuerung ablehnen, sondern dass das Bild vermutlich mittlerweile sehr viel ausgewogener ist.