preparatory:AB 362573

Wortprotokoll

Ich weiss, heute verlangen wir viel von Ihnen. Wir fordern Sie auf, über Ihren eigenen Schatten zu springen und es zu erlauben, die heutige Schuldenbremse und ihre Ausgestaltung zu modernisieren. So gross ist der Schatten aber gar nicht, denn diese Motion fordert lediglich eine Stabilisierung der Schuldenquote. Damals, vor mehr als zwanzig Jahren, wurde der Bevölkerung versprochen, die Schulden zu stabilisieren. Was aber hat man getan? Man hat die Schulden abgebaut, von über[NB]25[NB]Prozent[NB]auf[NB]16[NB]Prozent[NB]Nettoschuldenquote. In guten Zeiten mag das gar nicht so verwerflich sein, aber in Zeiten, in denen es Investitionen braucht, ist es eine verpasste Chance.

Schauen Sie, es ist nicht irgendein linkes Anliegen. Die wenigsten von Ihnen haben das vielleicht gelesen oder wissen es: Als nach der Abstimmung über die Einführung der Schuldenbremse vor mehr als zwanzig Jahren Mehrausgaben notwendig wurden - der Wirtschaft ging es damals nicht so gut -, nahm man die Einführung der Schuldenbremse zum[NB]Wohle[NB]der[NB]Bevölkerung einfach schrittweise vor; man verschob sie also teilweise. Und glauben Sie mir, es war damals ein FDP-Bundesrat, der dies so vorgeschlagen hatte. Gab es damals einen Aufschrei? Nein, sicherlich nicht. Denn eine rigorose Umsetzung hätte Sparpakete zur Folge gehabt, und alle wissen, dass Sparpakete in Krisenzeiten, in denen Investitionen dringend notwendig sind, nicht unbedingt sinnvoll sind. Das war damals nachhaltige, nicht ideologisch getriebene Finanzpolitik.

Genau das erhoffe ich mir nun auch in der heutigen Zeit. Was wir mit der Motion fordern, ist nicht die Abschaffung der Schuldenbremse, sondern die Stabilisierung der Schuldenquote - und damit das, was man damals der Bevölkerung ebenfalls gesagt hatte. Es geht um eine Stabilisierung der Schulden, es geht nicht um die Abschaffung der Schuldenbremse.

Weshalb ist heute der richtige Zeitpunkt, um diese Änderung vorzunehmen? Weil es unsinnig wäre, in Zeiten, in denen Investitionen dringender denn je sind, einen rekordtiefen Schuldenstand anzustreben und noch weiter Schulden abzubauen. Sowohl im Finanzplan wie auch im Voranschlag sehen Sie, wie tief die Zinsbelastung ist. Sie ist tiefer als im laufenden Jahr. Das wird so weitergehen.

Sie werden nun vielleicht einwenden, dass man damals, als man der Bevölkerung versprochen hatte, die Schulden zu stabilisieren, den absoluten Schuldenstand gemeint hatte, nicht die Schuldenquote. Aber das Hauptargument für eine Beschränkung der Schulden ist doch, dass sie tragbar sind, und nicht, wie hoch der Schuldenstand ist. Die meisten von Ihnen hätten wohl keine Freude daran, wenn Ihre Bank die Tragbarkeitsrechnung für eine Hypothek mit Ihrem Einkommen von vor zwanzig Jahren durchführen würde. Doch genau das tun wir momentan mit der Ausgestaltung der Schuldenbremse, und genau das möchten wir ändern. Bei einem Wirtschaftswachstum sollte auch der absolute Schuldenstand wachsen dürfen, so wie es bei der Tragbarkeitsrechnung Ihrer Bank oder im Übrigen auch bei einem Unternehmen der Fall ist.

Die Schuldenquote soll stabilisiert werden; damit schaffen wir ein Investitionsvolumen in Höhe von rund 3 Milliarden Franken. Der Mitte-Fraktion sage ich: Das wäre ungefähr die Finanzierung Ihrer Initiative. Gleichzeitig würde das aber auch der Infrastruktur unseres Landes und der Stärkung der Kaufkraft dienen - und ja, auch der Sicherheit, in die wir künftig mehr investieren müssen.

Geben Sie sich also einen Ruck, überwinden Sie den ideologischen Graben, springen Sie über Ihren Schatten, und breiten Sie den Teppich für eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik aus.