Arslan Sibel · Nationalrat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat am 4.[NB]Juli 2025 die parlamentarische Initiative Schmid Pascal 24.429, "Keine automatische Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte", vorgeprüft. Die Initiative verlangt eine Anpassung des Bundesgerichtsgesetzes, wodurch die gerichtliche Revision eines letztinstanzlichen schweizerischen Urteils aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eine Zulassung durch die Bundesversammlung voraussetzen soll.

Artikel 122 des Bundesgerichtsgesetzes legt klare Voraussetzungen für eine Revision eines Entscheids des Bundesgerichtes infolge einer Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten fest. Die Kommission hält fest, dass der Rahmen für eine Revision damit klar geregelt ist und kein Automatismus vorliegt. Mit 16 zu 8 Stimmen beantragt Ihnen Ihre Kommission, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Eine Minderheit Fehr Düsel - Sie haben es vorhin gehört - ist der Ansicht, es liege ein Automatismus des EGMR vor, bei dem das Gericht über seine Rolle hinaus handle und legislative Funktionen übernehme. Dadurch werde der Volkswille umgangen. Politische Fragen, die aus Urteilen des EGMR resultieren, sollten aus Sicht der Minderheit nicht durch Gerichte, sondern vom legitimierten Parlament entschieden werden. Deshalb beantragt die Minderheit Fehr Düsel, der Initiative Folge zu geben.

Die Kommissionsmehrheit hält fest, dass es sich bei den meisten Fällen, bei denen der EGMR gegen die Schweiz urteilt, um Einzelfallentscheidungen nach Interessenabwägung handelt, welche die geltenden gesetzlichen Regelungen nicht grundsätzlich infrage stellen. Ausserdem warnt sie davor, dass die Initiative das grundlegende Ziel der EMRK untergräbt, nämlich den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Gewalt. Die Kommission sieht den vorgeschlagenen politischen Filtermechanismus als problematisch an, da dieser die Gewaltenteilung verletzt.

Im Namen Ihrer Kommission beantrage ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative Schmid Pascal keine Folge zu geben.