Steinemann Barbara · Nationalrat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Dem Text aus dem "Tages-Anzeiger" von heute kann man entnehmen, dass gewisse Gemeinden sehr viele ungültige Unterschriften für Volksbegehren meldeten. Aber ungültig ist noch nicht gefälscht. Und nochmals: Die Staatspolitische Kommission möchte zuerst die offiziellen Ergebnisse der Bundesanwaltschaft abwarten, bevor hier staatlich eingegriffen wird.