Tuena Mauro · Nationalrat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Ehrliche Information schafft Vertrauen. Ehrliche Information ist die Grundlage jeder Demokratie. Ein offener, freier Austausch verschiedener Meinungen ist Grundlage jeder Demokratie und Diskussion. Um sich sachlich eine Meinung bilden zu können, müssen korrekte Informationen verfügbar sein. Erst wenn man den Hintergrund kennt, ist man in der Lage, einen Sachverhalt richtig zu beurteilen. Gerade für die Schweiz mit ihren vielfältigen demokratischen Mitwirkungsrechten ist es unerlässlich, dass man von den Fakten Kenntnis hat und dass die Behörden zu allen Themen offen informieren.

In der Schweiz gilt das sogenannte Öffentlichkeitsprinzip. Das bedeutet, dass das Handeln der staatlichen Behörden für Aussenstehende immer und in allen Fällen nachvollziehbar und transparent sein soll. Laut geltendem Recht müssen Behörden "von sich aus und auf Anfrage über ihre Tätigkeit" informieren, "soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen". Behörden und öffentliche Organe, und dazu gehören auch die Polizeikorps, sind also von Rechts wegen verpflichtet, die Allgemeinheit angemessen zu informieren. Dies geschieht in der Regel über Medienmitteilungen seitens der Behörden; Sie wissen das. Der Staat darf also entsprechend der Bevölkerung keine Informationen vorenthalten.

Linke Politiker behaupten, Ausländerkriminalität gebe es nicht. Das, das wissen wir inzwischen, stimmt so nicht. Unsere Gesetze gelten für alle.

Mit dem Verschweigen der Nationalität von mutmasslichen Tätern soll die Ausländerkriminalität vor der Bevölkerung verheimlicht werden. Doch die Probleme löst man nicht, indem man einfach die Tatsachen unter den Teppich kehrt.

Im Kanton Zürich, der Initiant der Initiative hat das vorhin deutlich gesagt, musste eine damals junge Nationalratskandidatin - sie ist heute Nationalrätin, Min Li Marti - das schmerzlich erfahren. Sie wollte diese Fakten unter den Teppich kehren, weil sie nicht mehr darüber sprechen wollte. Sie hat im Stadtparlament verlangt, dass man die Nationalitäten in Polizeimeldungen nicht mehr nennen darf. Die rot-grüne Mehrheit in der Stadt Zürich hat das sofort umgesetzt. Die Geschichte belehrte sie eines Besseren. Im Kanton Zürich hat die ganz grosse Mehrheit der Bevölkerung gesagt: So nicht, es müssen alle Fakten in den Medienmitteilungen genannt werden.

Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen der bürgerlichen Parteien Mitte und FDP, Sie haben diesen Abstimmungskampf im Kanton Zürich zusammen mit uns geführt; ich möchte Ihnen das in Erinnerung rufen. Einige von Ihnen sitzen jetzt da, waren damals im Kantonsparlament. Ich möchte Sie bitten, diese parlamentarische Initiative Fischer Benjamin heute und jetzt zu unterstützen, damit wir eine schweizweite, einheitliche Lösung haben. Und ich möchte Sie bitten, Ihren Kolleginnen und Kollegen, welche nicht aus dem Kanton Zürich sind und die Geschichte vielleicht nicht so gut kennen, zu sagen, dass das jetzt zwingend nötig ist. Ich will es Ihnen nochmals in Erinnerung rufen: Ehrliche Information schafft Vertrauen.