Schaffner Barbara · Nationalrat · 2025-09-18

Wortprotokoll

Klimakrise und Biodiversitätsverlust machen nicht an den Landesgrenzen halt. Genau diese unbestrittene Tatsache wird gerne gegen nationale Massnahmen ins Feld geführt - frei nach dem Motto: Die anderen machen nichts, deshalb spielt es keine Rolle, wenn auch wir nichts machen.

Genau deshalb, weil wir ein internationales Problem haben, brauchen wir neben nationalen auch internationale Antworten, und eine solche Antwort ist das vorliegende Abkommen. Zugegeben: Costa Rica, Neuseeland und Island sind nicht die grössten Volkswirtschaften und damit auch nicht die grössten Umweltsünder. Aber es sind Länder, die sich schon bisher als Vorreiter in Umweltanliegen und Innovationen positioniert haben. Somit macht es Sinn, untereinander - als gleichgesinnte Länder - Handelshemmnisse abzubauen, um [PAGE 1655] den Austausch von Technologien für erneuerbare Energien bis hin zu Kreislaufwirtschaftslösungen zu fördern. Mit einer Verpflichtung gegenüber weiteren Ländern können wir weltweit die Verbreitung von Technologien beschleunigen, die den Übergang zu einer emissionsarmen, klimaschonenden und klimaresilienten Volkswirtschaft ermöglichen.

Weiter enthält das Abkommen ein Element, das für uns Grünliberale sehr willkommen, für andere Parteien aber offenbar ein Grund ist, das Abkommen abzulehnen. Das Abkommen fördert nämlich nicht nur den Austausch umweltfreundlicher Technologien, sondern schränkt gleichzeitig schädliche Subventionen für fossile Energien ein. Es verbietet besonders umweltschädliche Subventionen und untersagt die Einführung neuer solcher Subventionen. Das ist ein überfälliges Signal, dass klimaschädliche Finanzflüsse der Vergangenheit angehören müssen.

Neben der Stärkung des Umwelt- und Klimabereichs geht es auch um die regelbasierte Marktordnung und den Freihandel, der die Basis einer prosperierenden Volkswirtschaft darstellt. Gerade in einer Zeit, in der Zollschranken hochgezogen werden und eine Me-first-Politik dominiert, sind verlässliche Handelspartner und -regeln umso wichtiger. Im kleinen Kreis der vier Vertragsländer, die in den Bereichen Wirtschaft und Umwelt ähnliche Ziele verfolgen, sind das Vertrauen und die Zuversicht vorhanden, auf einer anderen Basis miteinander im Austausch zu stehen und Handel zu treiben. Das Abkommen ist zudem offen und erlaubt den Beitritt weiterer Länder. Die Tatsache, dass diese vier Länder auf drei Kontinenten liegen, kann das Abkommen zu einer Grundlage für ein weltweites Wachstum und ein Netzwerk von nachhaltigen Handelspartnern machen.

Die Grünliberalen schätzen die Möglichkeit, den internationalen Handel in den Dienst von Klima- und Umweltzielen zu stellen - das ist ein Schritt, den wir als offene, exportorientierte und innovationsgetriebene Volkswirtschaft mit einer starken Betroffenheit durch den Klimawandel unbedingt gehen sollten. Hier bieten sich insbesondere für innovative Schweizer Unternehmen neue, nachhaltige Chancen.

Zusammengefasst: Das ACCTS passt hervorragend zu den Kernanliegen der Grünliberalen. Es verbindet offene Märkte mit ökologischer Nachhaltigkeit. Es ist ein konkreter Beitrag zu einer klimaverträglichen Globalisierung.

Genehmigen Sie deshalb mit uns dieses Abkommen.