Bäumle Martin · Nationalrat · 2025-09-18

Wortprotokoll

Nur kurz für die Materialien: Es geht um die Korrektur einer Aussage von Herrn Dettling zu seinem Minderheitsantrag. Seine Aussage bezüglich der Mineralölsteuer für die Landwirtschaft könnte falsch interpretiert werden. Dieses Abkommen hat, wie wir ausgeführt haben, keinerlei Auswirkungen auf schweizerisches Recht. Das heisst, dass die Mineralölsteuer-Teilrückerstattung bei der Landwirtschaft auch mit diesem Abkommen unverändert bestehen bleibt. Besten Dank für die Kenntnisnahme dieses Faktums.