Bührer Gerold · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Es verbleibt, wie Sie aus der Fahne ersehen können, lediglich eine Differenz. Der Ständerat hat sich uns in dem Punkt angeschlossen, dass der Bankrat das Wahl- und Abberufungsvorschlagsrecht für das Direktorium der Nationalbank nun erhalten soll.

Die Differenz, die verbleibt, ist jene bei den Mindestreserven. Zur Erinnerung: Gemäss Bundesrat und Beschluss unseres Rates gehören zu den Mindestreserven von den Banken gehaltene Münzen, Banknoten und Giroguthaben bei der Nationalbank, neu nicht aber die Postcheckkonti.

Ihre Kommission hat heute noch einmal beraten und empfiehlt Ihnen mit 10 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, am früheren Beschluss festzuhalten.

Noch einmal zur Erinnerung: Es geht hier nicht darum, dass wir die Post quasi bestrafen wollten, sondern darum, ob diese Postcheckkonti steuerbare Notenbankgeldmenge sind oder nicht. Sie sind es nicht. Mit anderen Worten: Es würde durch deren Einbezug die Steuerbarkeit der Notenbankgeldmenge erschwert und somit auch das Ziel der Verstetigung der Geldmarktsätze tangiert. Dazu kommt als eine letzte Überlegung, dass es wettbewerbspolitisch natürlich einen Vorteil ergäbe, zugunsten der Post, zulasten der anderen Finanzdienstleistungsanbieter.

Wie gesagt, zusammengefasst empfiehlt Ihnen die Kommission mit 10 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, am früheren Beschluss des Rates und am Entwurf des Bundesrates festzuhalten.