Germann Hannes · Ständerat · 2025-09-18

Wortprotokoll

Wenn das Wort sonst nicht mehr gewünscht wird, möchte ich noch ein Argument vorbringen. Der Verweis der Minderheitssprecherin auf eine bessere Versorgungslage im Ausland ist für mich wirklich erschreckend. Es gibt Swissmedic, die laut Branche relativ zügig prüft, die eine gute Arbeit macht, und dann verschleppt das BAG zum Teil die Zulassungen, bis es alles geprüft hat. Das BAG legt in der Schweiz genau diese Preise fest, und das ist ein Teil des Problems. Aber das sollten wir im Inland angehen und nicht unsere Patienten dazu drängen, sich im Ausland einzudecken. Das geschieht im Alltag heute schon genügend oft, nicht nur bei Medikamenten, auch bei anderen Dingen, wie wir ja wissen. Dort sind die Leute natürlich frei, das zu tun, weil sie es ja auch selber bezahlen.

Wenn wir dieses System so fördern und diesen Einbruch ermöglichen, dann ist das geradezu eine Bankrotterklärung. Dann ist unser BAG offenbar nicht in der Lage, die Preisverhandlungen zu führen, die Preise so festzulegen, dass die Leute damit leben können. Wir haben die Erwartung an die Apotheken, dass sie die Grundversorgung gemäss ihrem Auftrag sicherstellen. Deshalb habe ich Mühe damit, dass wir die Leute dann quasi offiziell dazu auffordern, sich im Ausland einzudecken. Das ist wirklich absurd, ich kann es nicht anders sagen. Das ist eine persönliche Bemerkung des Kommissionssprechers, die ich einfach machen wollte. Wir müssen unser System selber hinterfragen. Es gibt Versorgungsengpässe bei ganz wichtigen Krebsmedikamenten, weil diese in der Schweiz die Zulassung nicht im entsprechenden Zeitraum kriegen respektive der Mechanismus der Preisfestsetzung dermassen kompliziert ist, dass sich eine Zulassung am Schluss nicht mehr lohnt.

Sie haben in dieser Session die Motion Herzog Eva zur Stärkung des Pharmastandorts Schweiz angenommen. Diese Motion ist einstimmig durchgegangen, gegen den Willen des Bundesrates. Und Sie wissen haargenau, warum diese durchgegangen ist. Wir sehen die aktuelle Lage, und wir wissen, wie wichtig die Pharmabranche ist, wie wichtig sie für den Forschungsstandort, aber auch für die Versorgung in der Schweiz ist. Wenn wir hier drin mit unseren komplizierten Mechanismen die Zulassung auf dem Inlandmarkt aber erschweren, dann passiert diese künftig im Ausland, und dann findet auch die Forschung künftig im Ausland statt. Darum muss man bei dieser Motion eine Geländekammer weiter blicken, um das mögliche Ausmass zu erahnen.

Darum ist die Kommission mit einer Mehrheit von 7 zu 3 Stimmen zum Schluss gekommen, hier Vorsicht walten zu lassen. Ich bitte Sie um nicht mehr und nicht weniger.