Page Pierre-André · Nationalrat · 2025-09-18

Wortprotokoll

Antrag der Kommission [GZ]

Annahme der Motion

[VS]

Antrag Aeschi [GZ]

Ablehnung der Motion

Schriftliche Begründung [GZ]

Die Motion fordert, dass zukünftig "bei der Aushandlung und Modernisierung von Freihandelsabkommen (FHA) verbindlich das Thema der Versorgungssicherheit mit strategisch wichtigen Rohstoffen und Halbfabrikaten zu verhandeln und entsprechende Bestimmungen in die Abkommen aufzunehmen" seien. Eine "verbindliche" Verpflichtung des Bundesrates, bei der Aushandlung und Modernisierung von Freihandelsabkommen das Thema der Versorgungssicherheit mit strategisch wichtigen Rohstoffen und Halbfabrikaten zu verhandeln und entsprechende Bestimmungen in die Abkommen aufzunehmen, ist nicht zielführend, da solche Abkommen nur im gegenseitigen Einverständnis verhandelt und abgeschlossen werden können. Entsprechend ist der Bundesrat in seiner Einschätzung zu unterstützen, dass ihm weiterhin die Flexibilität gewährt werden soll, "das jeweilige Instrument zur Behandlung dieser Thematik mit den betroffenen Ländern frei wählen zu können", ohne das Thema der Versorgungssicherheit mit strategisch wichtigen Rohstoffen und Halbfabrikaten zwingend in neue oder modernisierte Freihandelsabkommen aufnehmen zu müssen. Entsprechend ist die Motion gemäss dem Antrag des Bundesrates abzulehnen.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Adopter la motion

[VS]

Proposition Aeschi [GZ]

Rejeter la motion