Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-09-18

Wortprotokoll

Treten Sie ein! Es gibt hier verschiedene Elemente, die jedes für sich eigentlich ein Eintreten rechtfertigen würden.

Erstens ist es die Besserstellung von Menschen mit einer Behinderung, z.[NB]B. einer Sehbehinderung, nämlich dass diese wirklich autonom abstimmen können. Das ist etwas, was im Grundsatz in der Kommission unbestritten war. Nur die Detailformulierung haben wir noch etwas verbessert. Ich denke, nur schon das würde es eigentlich wert sein, dass wir auf diese Vorlage eintreten.

Wenn Sie nicht eintreten, dann sagen Sie damit: Uns ist es eigentlich egal, dass ein Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht autonom abstimmen kann. Das widerspricht dem Behindertengleichstellungsgesetz ganz klar, und es ist unsere Aufgabe, dass wir, wenn es Lösungen gibt - und diese Lösungen wurden uns aufgezeigt -, diese Lösungen dann auch ermöglichen und die Kantone nicht nur freundlich einladen, sondern sie mit diesem Gesetz dazu auffordern, das auch umzusetzen.

Zweitens ist die Möglichkeit zu nennen, über Testbestimmungen auch im Bereich E-Collecting abzustimmen. Das entspricht dem Willen der grossen Mehrheit dieses Rates. Sie haben nach dem Ständerat auch hier die Motion Michel[NB]Matthias 24.3905 angenommen. Das war im Juni, also es ist jetzt auch nicht hundert Jahre her. Die Motion besagte: Wir wollen solche Versuchsbetriebe ermöglichen. Nun haben der Bundesrat, der Bundeskanzler diese Möglichkeit schon vorausschauend angedacht und sie auf Wunsch der Kommission auch noch rasch integriert. Es wäre nun wirklich "das Kalb gemacht", wenn wir jetzt nicht auf diese Vorlage eintreten würden. Wie wir es dann im Detail gut und richtig machen, werden wir in der Detailberatung sagen können.