Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2025-09-18

Wortprotokoll

Ich darf hier die Einschätzungen der Grünliberalen Fraktion vertreten. Wir sind überzeugt, dass die direkt-demokratischen Rechte ein sehr wertvolles Gut sind. Doch die Verfahren stammen teilweise noch immer aus dem 19.[NB]Jahrhundert. Es ist an der Zeit, diese Rechte ins digitale Zeitalter zu übertragen. Die vorliegende Teilrevision bringt keine Revolution, sondern gezielte Verbesserungen. Im Zentrum stehen mehrere parlamentarische Vorstösse, die auf eine gute Art und Weise in diese Vorlage eingeflossen sind.

Mehr Teilhabe: Blinde und sehbehinderte Stimmberechtigte sollen ihre Rechte selbstständig ausüben können. Mehr Sicherheit: Unsere Demokratie wird krisenfester, damit die Abstimmungen auch in Ausnahmesituationen funktionieren. Mehr Schutz: Mitglieder von Initiativkomitees erhalten einen besseren Datenschutz. Mehr Klarheit: Der Beschwerdeweg bei Wahlen und Abstimmungen wird vereinfacht. Mehr Vertrauen: Bei der elektronischen Auszählung gilt zukünftig eine Pflicht zur Plausibilisierung des Resultats; das sorgt für transparente und nachvollziehbare Ergebnisse. Mehr Zukunft: Mit Pilotversuchen für E-Collecting wird eine Grundlage für die digitale Unterschriftensammlung geschaffen.

Als GLP-Fraktion begrüssen wir all diese Punkte. Insbesondere die Pilotversuche für die elektronische Unterschriftensammlung erscheinen uns als wegweisendes Instrument. Mit der tiefen Eintrittsschwelle, vor allem auch für Jugendliche, stärken wir unsere Demokratie. E-Collecting eröffnet Chancen, verlangt aber auch ein sorgfältiges Vorgehen.

In seinem Bericht hält der Bundesrat fest, dass sich die Auswirkungen elektronischer Unterschriftensammlungen nur anhand praktischer Erfahrungen beurteilen lassen. Darum befürworten wir die geplanten Pilotversuche im Rahmen der Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte. Diese Versuche müssen klar begrenzt sein - zeitlich, örtlich und mengenmässig. So wird gewährleistet, dass es sich tatsächlich um Tests handelt und nicht durch die Hintertür irgendetwas eingeführt wird. Ein gestuftes Vorgehen reduziert Risiken und erlaubt allen Beteiligten, insbesondere den Gemeinden, die nötigen Anpassungen vorzunehmen. Dieses Prinzip der Vorsicht hat sich bereits beim E-Voting bewährt und schafft das nötige Vertrauen. Entscheidend bleibt jedoch: Niemand wird gezwungen. Eine Unterstützung via Papier[NB]ist[NB]jederzeit[NB]möglich. Damit ist sichergestellt, dass alle Stimmberechtigten ihre politischen Rechte weiterhin ausüben können.

Die GLP-Fraktion tritt ohne Vorbehalte auf diese Vorlage ein und bittet Sie, den Minderheitsantrag Glarner auf Nichteintreten klar abzulehnen. In der Detailberatung werden wir alle Minderheitsanträge ablehnen. Eine Ausnahme ist der Minderheitsantrag Masshardt: Hier wird die GLP-Fraktion zustimmen. Die Minderheit Masshardt fordert in Artikel 87a Massnahmen zur Demokratieförderung und für politische Bildung. Die GLP-Fraktion erachtet diese Massnahmen als wichtig und richtig. Das ist nicht unbedingt mit Geld verbunden, sondern mit entsprechender Unterstützung, sei es in Form von Unterlagen oder Manpower. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass das ganze Politspektrum abgeholt wird und die Auswirkungen solcher Massnahmen im Nachhinein regelmässig beurteilt werden.

Wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten und alle Minderheitsanträge - mit Ausnahme des Minderheitsantrags Masshardt - abzulehnen.