Dittli Josef · Ständerat · 2025-09-22

Wortprotokoll

Ich lehne die Volksinitiative "200 Franken sind genug!" ab. Die Reduktion des SRG-Budgets um die Hälfte ist willkürlich und beliebig, und damit stellt die Initiative auch kein geeignetes Instrument für eine sachgerechte, zielführende Medienpolitik dar.

Hingegen trage ich die bundesrätliche Verordnungsanpassung zu hundert Prozent mit. Sie senkt die Haushaltsabgabe von 335 auf 300 Franken und erwirkt damit bei der SRG, sich auf das Wesentliche zu beschränken, dies auf eine sinnvolle und machbare Art und Weise.

Die Initiative geht jedoch viel zu weit. Die Medienlandschaft in der Schweiz verändert sich stark. Das spüren insbesondere wir in den ländlichen Regionen. Dass der Erhalt einer vielfältigen Berichterstattung für unser demokratisches System wichtig ist, das, glaube ich, wissen wir hier drin alle. Die Initiative würde der SRG 800 Millionen Franken entziehen. Das ist nicht nur eine Kürzung, das ist ein Kahlschlag und würde sich auf alle Bereiche der SRG auswirken.

In diesem Rat wissen wir, wie wichtig es ist, unsere Regionen zu vertreten, unseren Regionen eine Stimme zu geben. Die Volksinitiative "200 Franken sind genug!" steht diesen Bemühungen jedoch diametral entgegen. Das würde sich bei einer Annahme gerade in den ländlichen Regionen zeigen. Aktuell ist die SRG mit ihren zahlreichen Standorten, sieben Hauptstandorten und siebzehn Regionalstudios, in allen Regionen der Schweiz verankert. Die Initiative hätte jedoch zur Folge, dass diese dezentrale Struktur schlicht nicht mehr finanziert werden könnte. Der Grossteil der Regionalbüros müsste geschlossen werden. Die journalistische Vielfalt in und die Berichterstattung aus unseren Regionen würde stark abnehmen. Ich frage Sie: Wollen wir wirklich nur noch Informationen aus den grossen Zentren haben und keine Korrespondenten mehr in den Regionen, die aus erster Hand berichten? Denn genau das steht auf dem Spiel, aber nicht nur.

Fehlt die Berichterstattung über lokale, regionale und kantonale Abstimmungen und finden keine Debatten und keine Einordnungen mehr statt, dann stellt das ein fundamentales Problem für die politische Meinungsbildung dar. Die regionale Berichterstattung vermittelt zwischen der Bevölkerung und der Politik, sowohl zwischen den einzelnen Regionen wie auch zwischen den politischen Ebenen. Diese Verständigung und Vermittlung unterschiedlicher Sichtweisen sind zentral für das Funktionieren unseres föderalen Systems. Unser Föderalismus muss gepflegt werden, und wir müssen den Institutionen, die ihn stützen, Sorge tragen. Dazu gehört auch die SRG.

Bei der SRG-Halbierungs-Initiative geht es auch um die Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen, um die Teilhabe an Informationen und damit nicht zuletzt um die Teilhabe an unserem politischen System. So bietet die SRG gerade für Menschen mit Sinnesbehinderungen ein beachtliches barrierefreies Angebot, das im Falle einer Annahme der Initiative mit grösster Wahrscheinlichkeit reduziert werden müsste. Ich stehe für eine liberale Demokratie ein, die auf informierte Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen der Schweiz angewiesen ist.

Darum bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.