Studer Heiner · Nationalrat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Unsere Fraktion hat sich in der Detailberatung bewusst nicht geäussert, um die Debatte nicht zu verlängern, und hat ihre Position beim Eintreten klar dargelegt. Deshalb sagen wir Ihnen zusammenfassend, dass wir diesem Gesetz nicht zustimmen können. Der zentrale Grund ist nicht einfach der, dass wir unterlegen sind - unterliegen kann man politisch immer -, sondern dass hier ein Gesetz formuliert ist, das vor unserer Bundesverfassung nicht standhält. Das ist für uns nicht nur inhaltlich, sondern auch staatspolitisch nicht nur problematisch, sondern auch nicht angängig. Das wollten wir vor der Abstimmung sagen, damit Sie wissen, aus welchem zentralen Grund wir hier nicht mitmachen können.