Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-09-22

Wortprotokoll

Als Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion kann ich Ihnen erklären, weshalb unsere Fraktion die Volksinitiative sowie den direkten Gegenentwurf ablehnt. In unserem Verständnis ist die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)" eine Kündigungs-Initiative. Sie fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 die Grenze von zehn Millionen Menschen nicht überschreitet. Ziel wäre es, eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung zu gewährleisten, um die Umwelt, die Infrastruktur, die Sozialwerke und die Lebensqualität zu schützen. Bei einer Überschreitung des Grenzwertes sollen Massnahmen wie Einschränkungen im Asylbereich und beim Familiennachzug sowie die Neuverhandlung internationaler Abkommen ergriffen werden. Falls diese Massnahmen nicht ausreichen, sieht die Initiative die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU vor. Nach unserer Bewertung ist dieses Ziel im Zentrum der Idee und im Zentrum der Struktur dieser Initiative.

Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit gewährleistet seit Jahrzehnten, dass wir unseren Bedarf an Fachkräften sicherstellen können. Dieser Bedarf entstand nicht nur in der Wirtschaft durch das Manko an Ingenieuren und Facharbeitern, er entstand ebenso im Umfeld der Hochschulbildung, die auf den Zuzug von Professoren angewiesen ist. Dieser Bedarfsanspruch ist aber auch im Gesundheitssektor sehr hoch - ohne den Zugang von Ärzten und Pflegefachpersonal könnten unsere Spitäler und Gesundheitsdienstleister die Bedürfnisse der Gesellschaft nicht mehr decken. Aus diesen Gründen ist das Ziel dieser Chaos-Initiative, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zu kündigen. Das ist hochproblematisch und zum Schaden der Schweiz, zum Schaden nicht nur der Wirtschaft, sondern unserer Gesellschaft insgesamt. Die Initiative nimmt die Problemstellung einer zu hohen Zuwanderung auf, reagiert - aus liberaler Bewertung - jedoch mit den falschen Mitteln.

Die Initiative birgt erhebliche Risiken in sich:

1.[NB]Gefährdung der bilateralen Verträge mit der EU: Die automatische Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens würde den Guillotine-Effekt auslösen, wodurch weitere Abkommen wie Schengen/Dublin und Handelsverträge hinfällig würden. Dies hätte gravierende wirtschaftliche und sicherheitspolitische Folgen. Ein Ausschluss aus Schengen/Dublin würde die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit schwächen, die Grenzkriminalitätsbekämpfung erschweren und zum massiven Ausbau von Asylstrukturen führen. Ein Ausschluss aus Schengen/Dublin würde die innere Sicherheit unseres Landes schwächen.

2.[NB]Arbeitskräftemangel: Eine starre Obergrenze würde den bereits bestehenden Fachkräftemangel in Schlüsselbereichen wie Pflege, Bau oder IT verschärfen. Dies könnte die Innovationskraft und das Pro-Kopf-BIP langfristig belasten.

3.[NB]Export und Forschung: Die Schweiz ist auf offene Märkte und internationale Forschungspartnerschaften angewiesen. Eine Einschränkung der Zuwanderung würde diese Bereiche empfindlich treffen.

4.[NB]AHV-Finanzierung: Eine stabile Zuwanderung junger Erwerbstätiger ist notwendig, um den Druck auf die Altersvorsorge zu mindern. Eine rigide Begrenzung würde Reformen in die Zukunft verschieben, anstatt das Problem zu lösen.

Aus diesen Gründen ist der Bundesbeschluss 1 zur Volksinitiative klar abzulehnen. Denn diese ist rechtlich und geopolitisch unverantwortlich. Eine starre Obergrenze von zehn Millionen Einwohnern würde die wirtschaftliche Stabilität und die Versorgungssicherheit der Schweiz gefährden. Zudem fehlt der Initiative ein durchsetzbarer Mechanismus, um die Zielvorgaben zu erreichen. Die Messgrösse der ständigen Wohnbevölkerung ist problematisch, da sie keine praktikablen Lösungen für die Herausforderungen der Migration bietet.

Mit dem Bundesbeschluss 2 über eine nachhaltige Migrationspolitik versucht eine Minderheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, einen direkten Gegenentwurf zur Umsetzung zu bringen. Dieser Gegenentwurf ist ebenso abzulehnen, denn er bleibt inhaltlich vage und setzt ebenfalls auf starre Grenzwerte, ohne konkrete Massnahmen oder rechtsverbindliche Regelungen vorzusehen. Die Zielgrösse von 9,5 Millionen Einwohnern ist rein symbolisch und löst keine automatischen Massnahmen aus. Den Gegenentwurf beurteilen wir als taktisches Mittel zur Verzögerung der Abstimmung über die Volksinitiative; er bietet jedoch keinen echten Mehrwert. Der Gegenentwurf würde weder zum Rückzug der Initiative führen, noch würde er vom Stimmvolk bezüglich eines Alternativentscheids verstanden werden. [PAGE 1728]

Echte Massnahmen zur Entschärfung der Zuwanderung sind ein beschleunigtes Asylverfahren, eine konsequente Umsetzung der Ausschaffungen und ein möglichst effizienter Einsatz unserer Arbeitskräfte. Gerade das von uns mehrheitlich beschlossene Modell der Individualbesteuerung wird die[NB]Motivation[NB]zur Arbeitstätigkeit fördern. Auch Anreizmodelle für den Arbeitseinsatz nach der Erreichung des AHV-Alters würden dazu gehören. Wir haben Potenzial - nutzen wir dieses!

Noch ein Gedanke: Was würde geschehen, wenn die Grenze von 9,5 Millionen Einwohnern erreicht wird? Würde in der Folge nicht sehr stark auf den Zuzug von Grenzgängern gesetzt? Die Struktur der Schweiz würde dann kaum weniger belastet. Wir kennen diese Problemstellung schon heute in den Grenzstädten, in Basel, in Genf, in Lugano. Jedoch würden wir von den positiven Faktoren wie Konsum sowie von den Steuererträgen wesentlich weniger profitieren.

Ich komme zum Fazit. Die FDP-Liberale Fraktion spricht sich sowohl gegen die Kündigungs-Initiative als auch gegen den direkten Gegenentwurf aus. Die Initiative schadet in einer fragilen Weltlage dem Zugang zu Arbeitskräften. Sie schadet damit dem Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz. Sie schadet in der Folge unserer Exportfähigkeit und damit unserem Wohlstand. Ein damit möglicher Austritt aus Schengen/Dublin würde sekundäre Asylanträge und Schleuserströme anziehen, was die illegale Migration sogar befördern würde. Die unkontrollierte Migration würde klar zunehmen. Stattdessen setzt die FDP-Liberale Fraktion auf gezielte Massnahmen wie die Förderung der Fachkräftezuwanderung, die Beschleunigung der Asylverfahren und eine bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Eine starre Begrenzung der Bevölkerung wird als wirtschaftlich und gesellschaftlich schädlich abgelehnt.

Wir bedanken uns, wenn Sie sich unseren Empfehlungen anschliessen.