Engler Stefan · Ständerat · 2025-09-22

Wortprotokoll

Die Motion unseres Kollegen Burkart verlangt, zur Erreichung der Verlagerungsziele im alpenquerenden Gütertransitverkehr Bahninvestitionen im Ausland vorzusehen und hierfür vorrangig die frei werdenden Mittel der rollenden Landstrasse einzusetzen. Diese Motion steht in einem gewissen Widerspruch zur Motion 25.3949 der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates, die vom Nationalrat in dieser Session klar angenommen wurde und welche den Bundesrat beauftragt, zum Zwecke der Förderung zusätzlicher Verkehrsverlagerung ebenfalls auf diese frei werdenden Mittel zurückzugreifen. Diese Motion dürfte also in einer nächsten Session von uns beraten werden, und es scheint deshalb angezeigt, dass angesichts des gleichen Hintergrunds beide Motionen gemeinsam beraten werden können. Dies setzt voraus, dass die vorliegende Motion zur Vorberatung an die KVF überwiesen wird. Dies ermöglicht es, sich vertieft mit dem konkreten Anliegen, mit der rechtlichen Umsetzbarkeit wie auch mit der Wahl und Priorisierung von zusätzlichen Verlagerungsmassnahmen auseinanderzusetzen.

Ich bitte Sie, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen und die Motion der Kommission zur Vorberatung zuzuweisen.