Flach Beat · Nationalrat · 2025-09-22

Wortprotokoll

Diese Kündigungs-Initiative ist keine Lösung. Sie wäre ein Risiko für unseren Wohlstand, für unsere Arbeitsplätze, für unsere Lebensqualität, ja für unser Land ganz allgemein. Die Initiative will die Zuwanderung auf eine Art und Weise beschränken, die uns schon in wenigen Jahren wahrscheinlich um die Ohren fliegen würde. Denn schon heute verlassen mehr ältere Menschen den Arbeitsmarkt, als junge nachrücken. Dann fehlen uns die Pflegekräfte im Spital, die Fachkräfte auf dem Bau, in der Forschung, in der Entwicklung, in der Herstellung, in der Gastronomie, in Hotels; in allen Betrieben fehlen dann Mitarbeitende. Unsere Wirtschaft braucht daher diese Menschen. Ein Bruch mit Europa würde uns und wahrscheinlich auch unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft ins Chaos stürzen.

Natürlich gibt es Herausforderungen durch die Zuwanderung. Straffällige Migranten müssen natürlich konsequent ausgeschafft werden. Aber die Antwort darauf ist nicht eine Initiative, die unsere bilateralen Beziehungen aufs Spiel setzt oder gar kündigt. Europa ist mit Abstand unser wichtigster Absatzmarkt. Unsere Nachbarländer sind verlässliche Partner. Mit den Bilateralen III führen wir diesen erfolgreichen Weg weiter. Die Schutzklausel, die wir ausgehandelt haben, gibt uns die Möglichkeit, die Personenfreizügigkeit bei schwerwiegenden Problemen tatsächlich auch einzuschränken. Und der Streitbeilegungsmechanismus schützt uns vor Willkür.

Die eigentlichen Herausforderungen liegen woanders, das wurde schon häufig gesagt. Es sind der Druck auf die Infrastruktur, Wohnungsknappheit und ähnliche Dinge. Diese Dinge spüren wir manchmal, am Morgen oder am Abend. Manchmal spüren wir diese Dinge aber auch und sind froh darüber, z.[NB]B. wenn die Fussballstadien voll sind oder wenn wir merken, dass es in einer Einkaufspassage viele Menschen hat, die einkaufen gehen, denn da floriert die Wirtschaft. Entsprechend unterschiedlich muss man eben diese Dinge anschauen.

Wir Grünliberalen fordern mehr bezahlbare Wohnungen durch schnellere Bauverfahren und pragmatische Regeln beim Lärmschutz. Wir fordern auch eine aktive Wohnraumpolitik, die neue Wohnungen ermöglicht, statt dass Projekte blockiert werden. Wir fordern eine bessere Ausnutzung bestehender Flächen auch mit neuen Wohnformen, und wir fordern im Bereich der Infrastrukturen, des Verkehrs und der Mobilität clevere, intelligente Lösungen. Nicht mit dem Vorschlaghammer, sondern mit den Instrumenten moderner Raumplanung, mit den Instrumenten von Wissenschaft und Wissen und mit intelligenten Lösungen kommen wir weiter.

Diese Kündigungs-Initiative schafft weder Wohnungen, noch löst sie ein Fachkräfteproblem. Sie gefährdet unsere Zukunft. Und unsere Zukunft liegt vor allen Dingen darin, dass wir unsere Beziehungen zu unseren wichtigsten Partnern reformieren, statt sie mit dem Vorschlaghammer zu zerschlagen.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.