Wenger Rico · Ständerat · 2000-03-21

Wortprotokoll

Ein Bericht, den die Regierung dem Parlament vorlegt, ist von diesem zur Kenntnis zu nehmen; Änderungsmöglichkeiten sind keine gegeben. Man bleibt als Parlamentarier auf die Möglichkeiten der Antragstellung im Gesetzgebungsverfahren oder den Weg via Motion verwiesen. Somit ist es eigentlich nicht sinnvoll, solche Berichte mit Prädikaten wie "zustimmend" zu versehen, wenn man beabsichtigt, den Gesetzgebungsprozess kritisch zu begleiten. Ich werde den Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz deshalb im Sinn der Kommissionsminderheit ganz einfach zur Kenntnis nehmen.

Der Bericht zeigt über weite Teile hervorragende Analysen und dokumentiert den Willen, auch die Armee dem veränderten sicherheitspolitischen Umfeld anzupassen. Das ist respektvoll zu begrüssen. Trotzdem erscheint mir der Bericht vor allem als ein technokratisches Strategiepapier, weil er Reflexionen über allfällige Folgen der vom Bundesrat in Aussicht genommenen Militäreinsätze im Ausland, die trotz expliziter Beschränkung auf Peace-keeping-Aktionen eine ausser Kontrolle geratene Dynamik entwickeln können, vermissen lässt.

Über weite Strecken hinweg wird im Namen der so genannten Kooperation einem internationalen Aktivismus gehuldigt, der die traditionelle und allen Unkenrufen zum Trotz international respektierte Neutralität unseres Landes je nach politischer Grosswetterlage zum Spielball von Diplomatie und Armeeführung werden lässt. Man scheint bereit zu sein, die Selbstbestimmung und Souveränitätserhaltung in Raten opfern zu wollen. Man vermisst Überlegungen zu den Chancen unserer dauernden, bewaffneten Neutralität im internationalen Kräftefeld der Zukunft, was den Schluss zulässt, dass man das Prinzip der internationalen Arbeitsteilung nicht in Betracht ziehen wollte.

Hierin, in der internationalen Arbeitsteilung, sehe ich jedoch den Ansatz, überzeugend unseren Solidaritätsbeitrag in der Welt zu leisten und dadurch auch den vorangegangenen Volksentscheiden zu entsprechen; sie beinhalten die Erhaltung und Verstärkung der humanitären Dienste anstelle bewaffneter Einsätze in fremden Konflikten. Es gilt, die Idee der humanitären Schweiz zu erneuern und aufzuwerten. Mit dem Schweizerischen Roten Kreuz, dem Katastrophenhilfekorps, das noch umfassend verstärkt werden könnte, besitzen wir einzigartige Organisationen, denen manches übertragen werden kann, was andere Staaten weniger gut zu tun vermögen: Wiederaufbauhilfe nach Naturkatastrophen oder nach Bürger- oder Interventionskriegen, Unterstützung von Völkern auf dem Weg zur Demokratie, Mithilfe beim Aufbau einer humanen Zivilgesellschaft durch Bildung und Ausbildung, beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen und privater Wirtschaft. Unsere Solidaritätsbilanz würde sich damit bestens sehen lassen.

Wenn wir uns mit etwas mehr Selbstbewusstsein in der Aussenpolitik diesen Idealen auch wirklich verschreiben würden und nicht aus Prestigegründen auf allen Hochzeiten tanzen wollten, behielte das diplomatische Mittel Neutralität auch die Kraft, unser Land vor dem Sog und Druck anderer Länder zu bewahren und uns selbst für das jeder Zeitepoche innewohnende Risiko des Freund-Feind-Wandels den bestmöglichen Beitrag zur Garantie unserer Unabhängigkeit

zu leisten.

Die Aufarbeitung der Defizite des Berichtes steht noch aus. Es genügt deshalb, den Sicherheitspolitischen Bericht ganz einfach zur Kenntnis zu nehmen.