Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2025-09-23

Wortprotokoll

Mit dieser Lösung haben wir einen ausgewogenen Kompromiss vor uns. Die Direktbetroffenen können nach wie vor Beschwerde erheben, das soll in einem Rechtsstaat auch so sein. Ich mahne aber auch und erinnere die Verbände: Spannen Sie Privatpersonen nicht für Verbandsinteressen vor den Karren. Machen Sie das nicht so. Es wird dann an Ihnen sein, zu zeigen, ob Sie mit dieser Situation umgehen können oder nicht. Wir haben x-mal erlebt, dass Privatpersonen von Umweltverbänden entsprechend vor den Karren gespannt wurden. Das ist der erste Punkt.

Die Verbandsbeschwerde wird eingeschränkt, ja, Herr Kollege Pult: Leider wird sie erst jetzt eingeschränkt. Schauen Sie beispielsweise die Projekte Grimsel und Trift an. Man muss wirklich sagen, sie wurden unter anderem wegen Verbandsbeschwerden um Jahrzehnte verzögert, weil man [PAGE 1742] gegen jeden einzelnen Schritt eine Verbandsbeschwerde gemacht hat. Das ist genau der Grund, weshalb wir an der Grimsel nicht bauen können. Da müssen Sie über die Bücher, Herr Pult. Sie sprechen auf jedem zweiten Wahlplakat von Energiewende und erneuerbaren Energien und müssen am Ende des Tages irgendeinmal auch B sagen und die Projekte realisieren. Das hat mit Bauen zu tun, da kommen Sie einfach nicht darum herum.

Wir sind auch der Meinung, dass die gefundene Lösung durchaus Modellcharakter haben kann. Es gibt weitere Beschleunigungserlasse, z.[NB]B. im Rahmen der Stromnetzplanung und der Stromnetzgesetzgebung. Da haben wir ähnliche Fragestellungen vor uns.

Es wurde in der Einigungskonferenz - ich weiss nicht mehr von wem, das ist auch egal - die Frage gestellt: Was ist die Konsequenz dieser Vorlage? Die Konsequenz dieser Vorlage sollte im besten oder, je nach Optik, im schlimmsten Fall der Bau von sechzehn Wasserkraftprojekten sein, und zwar möglichst schnell. Die Konsequenz dieser Vorlage ist, dass man in Bezug auf die Wasserkraftproduktion endlich vorwärtsmachen kann. Das haben wir mit Blick auf das Winterhalbjahr dringend nötig.

Ich habe Herrn Pult gesagt: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn wir mit den sechzehn Wasserkraftprojekten irgendetwas zwischen 1,5 und 2 Terawattstunden erreichen, vielleicht in 15 oder 20 Jahren, sind wir schon sehr gut. Das Problem ist einfach, dass wir nicht 1,5, sondern 15 Terawattstunden bräuchten, denn die Stromlücke und die Strommangellage sind erdrückend. Wir haben bis heute kein Dispositiv, wie wir die Stromplanung entsprechend vorantreiben und den Kraftwerksausbau vor allem in Bezug auf das kritische Winterhalbjahr künftig ausgestalten können.

Also noch einmal: Wir diskutieren hier auf einer akademischen Ebene über Verbandsbeschwerderechte, um irgendeinmal in 10, 15, vielleicht 20 Jahren 1,5 Terawattstunden Wasserkraftstrom zu haben. Wir sollten aber 15 Terawattstunden haben, wenn wir die Energiewende, die ja überall immer so gelobt wird, umsetzen wollen. Das ist einfach die physikalische Realität. Da staune ich schon, dass es Kreise gibt, die sich mit Händen und Füssen dagegen wehren, dass man diese Wasserkraftwerke jetzt endlich einmal möglichst schnell ausbauen kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie natürlich, den Antrag der Einigungskonferenz anzunehmen. Es ist zu billig, liebe Grüne Fraktion, sich einfach zu enthalten und aus der Verantwortung zu stehlen. Wie gesagt, wer A sagt, muss irgendeinmal auch B sagen.