Töngi Michael · Nationalrat · 2025-09-23

Wortprotokoll

Die Grüne Fraktion unterstützt voll und ganz die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Chassot. Sie bringt den Medien Unterstützung. Aus- und Weiterbildung sind wichtig, Agenturleistungen kommen allen zugute, das ist klar. Wir werden in der Detailberatung nochmals dazu sprechen.

Kontroverser verlief bei uns die Diskussion über die parlamentarische Initiative Bauer. Für uns Grüne ist es klar: Wir brauchen ein duales System bei den Medien. Für uns ist es sehr wichtig, dass wir eine starke SRG haben, aber auch, dass wir starke private Medien haben. Sie ergänzen sich, sie sind beide wichtig. Wir haben bei allen Geschäften, die hier im Rat waren, immer auch die privaten Medien unterstützt. Wir meinen, wir müssen die privaten Medien auch in Zukunft noch stärker unterstützen. Deshalb haben wir die parlamentarische Initiative Bauer in der ersten Phase unterstützt. Damals gingen wir aber noch von einer Haushaltsabgabe von 335 Franken aus. Nun ist es so, dass der Bundesrat - auch auf Druck der Verleger und Verlegerinnen - diese Haushaltsabgabe auf 300 Franken senken wird. Es war der Wunsch der Verleger, dass man diese Senkung macht, weil sie im Irrglauben sind, wenn man der SRG etwas wegnehme, würden sie etwas Zusätzliches erhalten.

Diese Rechnung geht für uns nicht auf. Wir glauben, die Verleger sind, Entschuldigung, mit diesem Anti-SRG-Kurs auf dem falschen Dampfer gelandet. Denn in der Schweiz ist es so, dass die Medien miteinander arbeiten müssen; die Konkurrenz ist in anderen Ländern, das sind die grossen Tech-Plattformen. Wenn man verlangt, dass ein kleinerer Kuchen gebacken werden soll, dann kann man von diesem Kuchen am Schluss nicht das gleich grosse Stück verlangen. Diese Rechnung geht aus Sicht eines Teils der Fraktion nicht auf. Wir sind auch in der Frage gespalten, was man höher gewichten muss; aber ein Teil der Fraktion wird diesen Teil der Vorlage ablehnen, weil es aus ihrer Sicht nicht angeht, dass die SRG am Schluss noch mehr einsparen und kürzen muss, während die Privaten gleich viel wie heute erhalten.