Zopfi Mathias · Ständerat · 2025-09-23

Wortprotokoll

Ich möchte im Namen der Minderheit noch etwas festhalten oder klarstellen: Ich bin mit dem Votum von Kollege Würth natürlich zu hundert Prozent einverstanden, auch in dem Punkt, wonach die vorgeschlagene Lösung noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein könne. Wenn Kollege Würth aber sagt, man müsse dem jetzt mangels [PAGE 997] Alternativen zustimmen, dann stimmt das nicht ganz. Wenn Sie auf die Vorlage eintreten, dann will die Kommissionsminderheit ja gerade das, was auch die Kantone als Wunsch äussern, nämlich noch einmal prüfen lassen, ob es auch andere, schlankere Alternativen gibt. Sie müssten hier also nicht in den sauren Apfel beissen, sondern Sie können für Eintreten stimmen, und dann wird genau diese Frage noch einmal geklärt werden. Das kann ich Ihnen als Sprecher der Minderheit zusichern.