Würth Benedikt · Ständerat · 2025-09-23

Wortprotokoll

Ich kann ein Stück weit verstehen, dass man sich mit einem Spezialerlass über die Finanzierung eines Instituts an einer kantonalen Universität schwertut, aber ich glaube, man muss bei dieser ganzen Übung ein bisschen die Historie beachten. Ich lege meine Interessenbindung offen: Ich war seinerzeit Präsident des Institutsrates, als es um die Anschlussfinanzierung nach dem Abbruch der DEZA-Finanzierung ging. Der Minderheitssprecher hat es kurz erwähnt: Wir hatten lange Zeit eine stabile Finanzierung - ausschliesslich für den Teil der internationalen Föderalismusforschung bzw. Föderalismusunterstützung; wir reden hier also überhaupt nicht über inländische Massnahmen, sondern es geht nur um die internationale Zusammenarbeit.

Sie kennen die Situation in der Welt. Viele Staaten brauchen Policy-Support, wenn es darum geht, in fragilen Situationen aufzuzeigen, wie man Föderalismus konkret umsetzt. Hier hat die Schweiz einen unglaublichen Erfahrungsschatz. Ich sage immer: Der Föderalismus ist doch neben der Berufsbildung der glaubwürdigste Exportartikel, den wir als schweizerische Eidgenossenschaft als Institution haben. Hier haben wir eine hohe Glaubwürdigkeit, hier haben wir auch Verlässlichkeit, und hier hört man auf uns, weil wir in diesen Bereichen einfach eine enorme Erfahrung haben.

Dann kam die DEZA bzw. das EDA auf die Idee, diese Finanzierung nicht mehr nach dem Subventionsgesetz zu machen, sondern nach dem Submissionsrecht. Das kann man diskutieren. Die Submission ging dann so aus, wie Kollege Zopfi es dargelegt hat: Ein Institut an der Universität von Sussex (UK) bekam den Auftrag. Wir wollen keine schlechten Verlierer sein, aber man fragt sich schon: Ist UK - also ein zentralistischer Staat, eine Monarchie, wenn Sie so wollen - neuerdings der Gralshüter des Föderalismus? Soll mit diesem Auftrag des Bundes und mit diesen Steuergeldern des Bundes - wir reden hier von Steuergeldern der Eidgenossenschaft - Föderalismus-Unterstützung in der Welt betrieben werden?

Das war der Hintergrund, der zur Motion 19.3008 führte und der die entsprechende Diskussion hier im Plenum auslöste. Ich habe mich bei den Diskussionen mit den Bundesstellen immer wieder gefragt, wieso sie sich so schwertun. Eigentlich ist es auch falsch, dass der Vorsteher des EJPD hier ist; selbstverständlich ist es gut, wenn Sie hier sind, Herr Bundesrat Jans, aber eigentlich müsste der Vorsteher des EDA hier sein, denn es geht um ein Instrument der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Das ist der Punkt. Der Bund hat sich immer schwergetan; er hat immer gesagt, es gebe keine gesetzliche Grundlage. Ich habe das immer bestritten. Wenn man gewollt hätte, hätte man eine gesetzliche Grundlage gefunden, beispielsweise im Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, aber man wollte nicht. Das ist der Punkt.

Dann hat man diese Vorlage für ein Spezialgesetz geschaffen, das wirklich komisch daherkommt. Darum kann ich auch irgendwie nachvollziehen, dass man sagt: Was soll das? Das wollen wir nicht.

Die Kommissionssprecherin, Frau Kollegin Friedli, hat das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) erwähnt. Mit dem HFKG hat die Vorlage überhaupt nichts zu tun. Es steht ausdrücklich in der Botschaft, dass das HFKG keine angemessene Rechtsgrundlage darstellt, um eine Kofinanzierung oder Zusatzfinanzierung für die Föderalismusberatung durch den Bund zu ermöglichen. Das wäre also die falsche Abzweigung.

Wir haben hier eine Vorlage für ein Spezialgesetz, das ein Element der Entwicklungszusammenarbeit betrifft. Dieses steht der Schweiz eigentlich gut an. Darum zum Punkt der Finanzierung Folgendes: Ich bin ja finanzpolitisch auf einer restriktiven Linie, wahrscheinlich auf einer restriktiveren als Kollege Zopfi. Ich kann mich an die Diskussionen in der DEZA erinnern. Gehen Sie einmal in das Gebäude der DEZA - nur schon wenn Sie das Gebäude betreten, sehen Sie, wie viele Mittel dort vorhanden sind. Es sind Milliarden, während wir hier lediglich von 600[NB]000 oder 700[NB]000 Franken sprechen. Diesen Betrag kann man kompensieren. Man kann mir nicht erzählen, dass man ihn innerhalb dieses riesigen Milliardenkredits nicht kompensieren könne.

Wie gesagt, wir hatten die Submission an das Institut in Sussex; es geht hier nur um eine Umschichtung bzw. [PAGE 996] Fortführung bestehender Mittel. Vor diesem Hintergrund bin ich nicht glücklich über die Lösung, die sich aus der Motion ergeben hat. Ein solches Spezialgesetz steht tatsächlich schräg in der Landschaft. Aber weil wir nun diese Lösung auf dem Tisch haben, müssen wir sie nolens volens akzeptieren. Man hätte, wenn man gewollt hätte, bessere, andere Lösungen für dieses Problem gefunden, aber es gab in der Bundesverwaltung und teilweise auch beim Bundesrat Widerstand.

Als Schlussfolgerung muss ich als Parlamentarier sagen: Es ist keine gute Lösung, aber es ist besser, als dieses Trauerspiel weiterzuführen. Wir sind im Forum of Federations, dem Verbund der föderalistischen Staaten, ein aktives Mitglied. Ich glaube, unser ehemaliger Kollege Hans Altherr ist aktuell sogar Präsident. Wir geben dort überall unsere Soft Power hinein. Wir sind kein Land mit Hard Power, mit militärischer Macht. Ein bisschen Soft Power aber haben wir, mit Diplomatie, mit Föderalismus, mit Berufsbildung; ich habe es erwähnt. Wir bewegen uns wohlverstanden in einer unsicheren Welt, und wir suchen unseren Platz in dieser unsicheren Welt. Wieso um Himmels willen setzen wir dabei nicht unsere Trümpfe ein? Zu diesen Trümpfen gehört der Föderalismus, und die Staaten auf der Welt, die fragile Strukturen haben, warten auf unsere Expertise. Ich muss Ihnen sagen, diese ganze Geschichte war und ist für mich ein Trauerspiel, weil man sich weigert, ein Problem zu lösen.

Ich bitte Sie, Kollege Zopfi zu folgen und auf die Vorlage einzutreten.