Jositsch Daniel · Ständerat · 2025-09-23

Wortprotokoll

Ich sage es vorab: Ich lehne sämtliche vier Motionen ab, und dies deshalb, weil es - wie soll ich sagen? - Einzelmassnahmen sind, die nichts wirklich lösen und die, weil sie so radikale Schnitte machen oder das Korsett gesetzlich relativ eng schnüren, in den Einzelfällen keine richtigen Massnahmen zulassen. Wenn Sie beispielsweise einfach sagen, mit dem Asyl sei nach zwei Jahren Schluss, oder wenn Sie einfach Nein zum Resettlement sagen, dann haben Sie im Einzelfall Ergebnisse, die nicht zufriedenstellend sind, denn im Asylwesen kommt es eben sehr auf Einzelfälle an. Ich glaube, grundsätzlich brauchen unsere Behörden den Handlungsspielraum, um auch auf den Einzelfall eingehen zu können.

Ich habe das Wort nun aber nicht ergriffen, um zu sagen, dass ich alles ablehne; vielmehr ist es mir wichtig, mein Unbehagen auszudrücken. Es ist natürlich schon so, dass dieser Asylbereich in der Bevölkerung nicht nur Zufriedenheit auslöst. Das Thema ist tatsächlich da. Frau Friedli hat das vielleicht etwas dramatisch geschildert, aber ich nehme es in meinem Kanton auch so wahr, und zwar nicht nur bei Zufallsbegegnungen, sondern auch bei den Gemeindebehörden, auch beim dafür zuständigen Regierungsrat. Es ist ein Thema, und wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern von der Politik her erklären wollen, warum das Problem, das sie haben, kein Problem ist, dann fühlen sie sich nicht wirklich ernst genommen.

Deshalb stellt sich für mich die Frage, wie wir mit dem Problem umgehen. Traditionell - also seit ich in der Politik und in diesem Hause bin, und das sind nun doch schon ein paar Jahre - wird das entweder auf der Achse "man ist dafür" oder auf der Achse "man ist dagegen" verhandelt. Wenn man dafür ist, verteidigt man alles, was im Asylbereich passiert, und wenn man dagegen ist, kritisiert man alles. Aber damit kommen wir wahrscheinlich nicht weiter. Ich lehne, wie gesagt, diese Motionen ab, aber ich kann Ihnen sagen, Herr Bundesrat, und ich glaube, das ist wichtig: Die nächsten Motionen werden kommen. Wir werden eine Abstimmung haben und vorher eine Diskussion über die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" führen, die vermutlich etwas weniger lange dauern wird als im Nationalrat. Ich glaube, es war die "Neue Zürcher Zeitung", die heute so schön geschrieben hat, das Ergebnis sei im Nationalrat relativ klar, aber mit Blick auf die Volksabstimmung sei es nicht so klar.

Wir - ich sage "wir", und ich glaube, es ist die überwiegende Mehrheit in diesem Raum - sagen: Wir wollen eine offene Migrationspolitik. Eine offene Migrationspolitik bedeutet, dass diejenigen, die Schutz brauchen, kommen dürfen. Aber wir wollen auch ein Klima in unserem Land, in dem die Bevölkerung das akzeptiert, wie es beispielsweise 2022/23 der Fall war. Für eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung war es völlig klar, dass wir den Ukrainerinnen und Ukrainern in dieser Situation helfen müssen, auch wenn es etwas schwierig werden würde. Was passiert, wenn die Sache wiederum zu liberal ist, sehen Sie in Deutschland, das muss ich auch einräumen. Vor zehn Jahren hat man in Deutschland gesagt, es seien alle herzlich willkommen. Das Resultat ist, dass die AfD heute die zweitstärkste Partei ist - das ist das Produkt dieser Politik.

Das heisst, wir müssen hier einen Mittelweg finden, und deshalb fordere ich den Bundesrat und uns auf, insbesondere die SPK, sich Gedanken zu machen, wie wir in einen konstruktiven Dialog und weg von diesem Abwehrkampf kommen, indem wir - mindestens ich und diejenigen, die so denken - auf der einen Seite zwar alles ablehnen, was an Vorstössen kommt, aber auf der anderen Seite auch keine eigenen Lösungen vorschlagen. Deshalb ist, wie gesagt, meine Botschaft: Lehnen Sie diese Motionen ab, weil es keine Patentlösungen sind, sie bringen uns nicht weiter. Aber nehmen Sie dies als Auftrag an uns wahr, insbesondere an die SPK, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir hier einen konstruktiven Dialog führen können.