Roth David · Nationalrat · 2025-09-23

Wortprotokoll

Als Gewerkschafter sehe ich den Staat in der Arbeitswelt, abgesehen von der Festlegung der Grundregeln, eben eher subsidiär. Er muss dort regeln, wo die Sozialpartner Lücken lassen oder zu wenig detailliert arbeiten. Was Sie hier machen, ist das Gegenteil, mit genau jenen Problemen, die eben die Politik von "One size fits all" mit sich bringt. Die Folge ist unnötige Bürokratie statt sozialpartnerschaftlicher und branchenspezifischer Lösungen. Das kann nur von Leuten kommen, die mit der Realwirtschaft nicht viel zu tun haben. Was uns hier als Modernisierung und Flexibilisierung verkauft wird, ist in Tat und Wahrheit ein Frontalangriff auf die Arbeitsbedingungen von Millionen Beschäftigten. Die Bürgerlichen und ihre Verbündeten in den Arbeitgeberverbänden wollen 17-Stunden-Tage, Nachtarbeit auf Abruf, bewilligungslose Sonntagsarbeit, und das alles unter dem Deckmantel von Homeoffice.

Wir wissen, was Sie hier spielen. Diese Vorlage ist Teil einer Reihe wirtschaftsliberaler Vorstösse, insbesondere aus der FDP-Fraktion, darunter auch die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten, die Aushebelung der demokratisch beschlossenen Mindestlöhne auf kantonaler Ebene und, und, und. Sie betrifft nach Schätzung des Bundesrates zwei Millionen Menschen. Faktisch sind aber alle Arbeiterinnen und Arbeiter, die dem Arbeitsgesetz unterstellt sind, betroffen. Im Auftrag und Namen der Aktionäre greifen Sie in die Rechte der arbeitenden Bevölkerung ein.

Angeblich geht es um Kaderleute. Tatsächlich aber sind fast alle betroffen, weil der Geltungsbereich bewusst so weit gefasst ist, dass praktisch jede und jeder reinrutschen kann. Die Schweiz hat schon heute die längsten Arbeitswochen Europas, und trotzdem wird weiter an den Schutzrechten gesägt. Dass Sie das alles noch als Gestaltungsfreiheit verkaufen, ist der Gipfel des Zynismus. Die Ruhezeiten werden verkürzt, das Sonntagsarbeitsverbot wird aufgeweicht, die Zeiterfassung wird zur Verhandlungsmasse, Millionen Arbeitnehmende, auch in prekären Branchen, geraten unter Druck und drohen viele ihrer Rechte zu verlieren.

Homeoffice und Telearbeit sind bereits heute möglich, ohne diese Deregulierung. Diese Vorlage löst kein Problem, sondern schafft neue: überlange Arbeitstage, bewilligungsfreie Sonntagsarbeit, permanente Erreichbarkeit, Unsicherheiten für Beschäftigte. Die angebliche Flexibilisierung dient vor allem den Arbeitgebern, die ihre Arbeitszeiten und -orte beliebig flexibilisieren können, ohne echte Schutzmechanismen für die Arbeitnehmenden.

Die Definitionen im Gesetz sind schwammig, der Geltungsbereich ist viel zu weit, Vereinbarungen können sogar mündlich getroffen werden. Kontrollieren Sie das einmal - mündliche Vereinbarungen! Das öffnet Missbrauch Tür und Tor. Die Arbeitgeber werden geradezu eingeladen, die Arbeitsorganisation so zu gestalten, dass ein minimaler Anteil der Arbeit ausserhalb des Betriebes erbracht wird und damit die Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes umgangen werden können. Deshalb, mein Kollege hat es bereits gesagt, gibt es eigentlich nur einen sinnvollen Ort, wo man diese Vorlage hinlegen kann, und das ist der Papierkorb.

Ich komme aber zu den einzelnen Minderheiten, um Ihre, ich kann es nicht anders sagen, missratene Vorlage im Schlimmen zumindest zu verbessern.

Die Kommission will ein Recht auf Nichterreichbarkeit einführen, aber ohne technische oder verbindliche Schutzmassnahmen. Zu diesem Artikel 8a liegt der Antrag meiner Minderheit I vor. Der Antrag der Kommissionsmehrheit ist reine Symbolpolitik und wiederholt einzig das, was [PAGE 1764] bereits besteht, in einer neuen Form. Er schafft keine Verbesserung und lenkt von der Notwendigkeit technischer Schutzmassnahmen ab. Genau solche Massnahmen fordern wir mit dem Antrag meiner Minderheit I. Wir fordern nämlich, dass das Recht auf Nichterreichbarkeit dann auch effektiv umgesetzt werden muss.

Bei Artikel 28a, zu welchem der Antrag meiner Minderheit II vorliegt, fasst die Kommissionsmehrheit den Geltungsbereich extrem weit. Schon wer 25 Prozent seiner Arbeitszeit selbst bestimmen kann, fällt darunter, ohne Mindestanteil der Telearbeit oder Schriftlichkeit. Mit dem Antrag der Minderheit I (Amoos) gibt es einen engeren Geltungsbereich, klare Kriterien und eine schriftliche Vereinbarung. Sonst können Arbeitgeber Schutzbestimmungen umgehen, und die Kontrolle wird unmöglich.

Zur Minderheit I (Roth David) bei Artikel 28b: Die Kommission will in Artikel 28c einen Arbeitsrahmen von 17 Stunden für alle mit Telearbeitsvereinbarungen haben - auch an Tagen ohne Telearbeit. Ehrlich gesagt: Schon alleine das wird die Vorlage vor dem Volk zum Absturz bringen, davon sind wir überzeugt. Die Ausweitung ist eine Gefahr für die Gesundheit, führt zu Ungleichheit und erschwert die Kontrolle. Burn-out und Überlastungen werden hier bewusst in Kauf genommen.

Bei Artikel 28d beantragt die Kommission eine Kürzung der Ruhezeit auf neun Stunden und sieht vor, Unterbrechungen für dringende Tätigkeiten zu erlauben. Meine Minderheit fordert die Beibehaltung der elf Stunden Ruhezeit ohne Unterbrechung. Die Verkürzung schwächt ebenfalls den Gesundheitsschutz und schafft die Erwartung ständiger Verfügbarkeit.

Bei Artikel 354c fordert meine Minderheit das Gegenteil dessen, was die Kommissionsmehrheit will. Die Mehrheit will auf eine klare Definition von Telearbeit verzichten. Ich meine: Was ist das für ein Telearbeitsgesetz, wenn Sie auf die Definition von Telearbeit verzichten? Ohne diese Minderheit entsteht Rechtsunsicherheit, und Arbeitgeber können Schutzbestimmungen umgehen.

Die Kommission beantragt bei Artikel 354e, den Gesundheitsschutz zu schwächen und auf verbindliche Standards und klare Mitwirkungsrechte zu verzichten. Meine Minderheit fordert eine Stärkung des Gesundheitsschutzes und verbindliche Standards. Gerade bei der Telearbeit sind nämlich die Belastungen besonders hoch.

Fazit: Die Kommissionsmehrheit schafft ein Bürokratiemonster, schwächt die Sozialpartnerschaft und greift das Arbeitsrecht an. Sie bringt keine echte Flexibilität, sondern Unsicherheit, Kontrollverlust und schlechtere Arbeitsbedingungen für Millionen Beschäftigte.

Ich bitte Sie, unsere Minderheiten zu unterstützen.