Schmezer Ueli · Nationalrat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Riner, ich habe eine Frage zu Menschen mit einem F-Ausweis. Ein solcher Ausweis bedeutet ja, dass diese Menschen das Recht haben, hier zu sein, einfach damit das klar ist. Aufgrund der Umstände kann es aber sein, dass sie, obschon sie das nicht wollen, jahrelang nicht von hier wegkönnen und einfach hierbleiben müssen. Das heisst, wir haben das grösste Interesse, sie zu integrieren, und diese Härtefallregelung schafft eben genau einen Anreiz, sich zu integrieren, und es würde auch weniger kosten. Meine Frage lautet: Warum wollen Sie die Integration dieser Menschen hinauszögern und verhindern?