Aeschi Thomas · Nationalrat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt ausgeführt, dass mit der Veröffentlichung des Berichtes der Arbeitsgruppe "Genehmigungsverfahren für die Bilateralen II" Transparenz geschaffen worden sei. Ist es nicht im Gegenteil eine einseitige Beeinflussung der Öffentlichkeit, dass eben dieser Bericht veröffentlicht wurde, nicht aber der effektive Antrag des damaligen Direktors des Bundesamtes für Justiz, Heinrich Koller, der die Unterstellung unter das doppelte Mehr verlangte? Entweder sollten Sie beides veröffentlichen oder keines von beiden, aber es geht doch nicht, dass Sie nur eine einseitige Stellungnahme veröffentlichen.