Salzmann Werner · Ständerat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Ich wollte eigentlich nichts sagen, aber ich muss es doch tun, wenn Behauptungen in den Raum gestellt werden, die überhaupt nicht stimmen.

Punkt 1: Der Zivildienst ist für den Fall eingeführt worden, dass jemand aus Gewissensgründen nicht Militärdienst leisten kann. Darum kann man nicht sagen, dass dies, wenn das Militär bemüht ist, wieder mehr Leute zu haben, auf Kosten des Zivildienstes gehe. Der Zivildienst geht immer auf Kosten der Armee. Das ist Punkt[NB]1.

Punkt 2: Die Bestandesprobleme sind keine Legenden. Es gibt zwei Berichte, die der Bundesrat in Auftrag gegeben hat, die die Bestände erstens im Zivilschutz und zweitens in der Armee analysiert haben. Man hat festgestellt, dass der Zivilschutz schon heute nur 50 Prozent der Bestände aufweist und dass die Armee 2030 nicht über genügend Personal verfügt. Heute ist es auch so, dass die Armee nicht über genügend Fachkräfte verfügt. Genau diese Fachkräfte fehlen den Einheiten für die Ausbildung, wenn sie nach der RS ausgebildet in den Zivildienst wechseln. Sie sprechen dann von glaubwürdiger, guter, interessanter Ausbildung im Militär und lassen es zu, dass Fachkräfte die Armee verlassen und dass die Gruppen, Züge und Einheiten nicht über genügend Personal verfügen und die Übungen nicht richtig machen können. Da muss ich Ihnen sagen: Da sind Sie auf der falschen Fährte der Sicherheitspolitik.

Punkt 3: Sie sagen, wenn wir das machen, dann werden die Leute medizinisch untauglich geschrieben, werden also den sogenannten blauen Weg einschlagen. Sie suggerieren hiermit, dass die Ärzte, die an der Aushebung tätig sind, beeinflussbar seien, wenn es darum geht, ob jemand aus medizinischen Gründen aus der Armee entlassen wird oder nicht. Diese Aussage kann ich hier nicht stehenlassen. Jemand wird aus medizinischen Gründen entlassen, wenn diese Gründe tatsächlich bestehen und die Beurteilung so ist. Wir haben dort auch festgestellt, dass es eine relativ harte Angelegenheit ist und wir auch dort Korrekturen machen müssen. Aber die medizinischen Abgänge sind über die Jahre gleich hoch geblieben, im Gegensatz zu den Zivildienstabgängen.

Deshalb bitte ich Sie im Namen unserer Angehörigen der Armee und aller Kader, hier wirklich zuzustimmen, damit wir dies als Zwischenlösung haben, bis wir das neue Dienstleistungsmodell einführen können, und eine Weiche zu stellen, damit wir 2030 nicht das grosse Problem haben, dass die Armee zu wenig Leute hat.