Jans Beat · Bundesrat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Schmid, zu dieser Frage, genau zu dieser Frage hatten wir ja schon zwei ausserordentliche Sessionen. Mir ist wichtig, Herr Schmid, dass Sie anerkennen, dass rund 97 Prozent der Menschen, die in die Schweiz flüchten und hier Asyl suchen, nicht kriminell werden. Das ist wichtig anzuerkennen. Und dann gibt es andere, und deshalb haben wir auch verschiedene Massnahmen eingeleitet. Ich nenne hier nur drei: Taskforce, runde Tische, Patrouillen rund um Asylzentren.

Zum Thema "Aussengrenzen schützen": 90 Prozent der Geflüchteten, die nach Europa kommen, tun das mit Schlepperbanden. Die Schlepperbanden wissen am schnellsten und am besten, wo es lose bewachte Grenzen gibt. Wenn wir die Schweiz quasi an jedem Grenzübergang schützen[NB]müssten, der möglicherweise von einer Schlepperbande verwendet wird, dann müssten wir die Schweiz vollständig abriegeln. Das ist unrealistisch, das ist nicht finanzierbar, wir hätten nie und nimmer das Personal, um das leisten zu können. Deshalb braucht es bessere Massnahmen. Und ich sage es gerne noch einmal, Herr Schmid: Was es braucht, ist eine gezielte Bekämpfung dieser Schlepperbanden. Dafür müssen wir die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit mit unseren Nachbarländern intensivieren. Dafür brauchen wir mehr Personal in diesem Bereich, nicht nur der Bund, sondern im Wesentlichen auch die Kantone. Das ist eine gezielte Massnahme, die wirklich etwas bringen kann. Die Idee, die Schweiz abzuschotten, ist eine Illusion; ich sage Ihnen das hier zum x-ten Mal.