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Jans Beat · Bundesrat · 2025-09-24

Jans Beat · Bundesrat · Basel-Stadt · 2025-09-24

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Fehr Düsel, solche Transitzentren an den Aussengrenzen gibt es, die sind da, ich habe eines in Griechenland besucht. Die Verfahren werden dort zum Teil schon jetzt gemäss den neuen Geas-Standards durchgeführt. Ihre Aussage ist insofern nicht korrekt.

Welche Auswirkungen diese neue europäische Migrationspolitik auf die Schweiz hat, hängt davon ab, wie diese Standards umgesetzt werden. Es ist noch zu früh, um etwas zu sagen. Wir können einfach sagen: Die Beschlüsse, die dort gefasst werden, deuten darauf hin, dass die Schweiz davon profitieren kann, weil damit einerseits die irreguläre Einwanderung nach Europa und andererseits die irreguläre Migration innerhalb von Europa gebremst werden sollen. Das sind wichtige Ziele für die Schweiz.