Rieder Beat · Ständerat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Ich berichte Ihnen aus der Einigungskonferenz vom 18.[NB]September 2025 über das Geschäft "Energiegesetz. Änderung (Beschleunigungserlass)". Wir kennen dieses Geschäft, und ich halte mich summarisch, weil der Antrag der Einigungskonferenz für den Ständerat relativ einfach ist. Die Einigungskonferenz ist in allen Punkten dem Ständerat gefolgt, in der Gesamtabstimmung mit 20 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Gestern hat der Nationalrat zum Antrag der Einigungskonferenz Ja gesagt, mit 130 zu 1 Stimmen bei 61 Enthaltungen.

Wir haben folgende Punkte im Sinne der ständerätlichen Variante erledigt: Artikel 15, "Abnahme- und Vergütungspflicht", auf Seite 3 der Fahne wird in die Vorlage 1 integriert. Die Einigungskonferenz beantragt Nichteintreten auf die nationalrätliche Vorlage 3.

Bei Artikel 83 und Artikel 117 des Bundesgerichtsgesetzes ist die Einigungskonferenz dem Beschluss des Ständerates gefolgt, die Beschwerden in gewissen Bereichen für die Umweltverbände auf die kantonale Ebene zu begrenzen. Bei Artikel 132, "Übergangsbestimmungen", auf Seite 10 der Fahne haben wir auch über die Regeln des Verfahrensrechts für hängige Verfahren im Sinne des Ständerates entschieden.

Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Einigungskonferenz zu folgen.