Hess Lorenz · Nationalrat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion ist selbstverständlich ebenfalls für Eintreten, was hier bis dato ja nicht bestritten ist. Sie empfiehlt Ihnen aber auch, den Rückweisungsantrag der Minderheit I (Meyer Mattea) anzunehmen, der das Ziel hat, dass gewichtige Punkte vom Bundesrat entweder überarbeitet oder neu vorgelegt werden müssen. Der Auftrag an den Bundesrat, wenn man dem so sagen kann, erfolgte aufgrund des EGMR-Entscheids. Die Vorlage, die wir jetzt vor uns haben, entspricht nicht mehr oder nicht mehr nur diesem Auftrag. Grund dafür sind sowohl Ab- wie auch Ausbauelemente, die nicht in diese Vorlage gehören.

Dazu gilt es vorab Folgendes festzuhalten: Von der Anpassung der Hinterlassenenrenten sollen laufende Renten nicht betroffen sein. In diesem Zusammenhang geht es auch darum, dass Personen, die beim Inkrafttreten der Vorlage über 50 Jahre alt sind, nicht betroffen sein sollen. Der Mitte-Fraktion war es auch in der Kommissionsdebatte immer wichtig, dass wir versuchen, Lösungen zu finden, um Härtefälle[NB]zu[NB]vermeiden und Armutsrisiken so weit wie möglich auszuschliessen. Aus diesem Grund soll der Rentenanspruch auch nicht gestrichen werden, wenn betroffene Personen mit Kindern über 55 Jahre alt sind. Für uns ist ebenfalls unbestritten, dass die Hinterlassenenrenten im Sinne der Gleichbehandlung geschlechterunabhängig und zivilstandsunabhängig ausgestaltet werden sollen.

Abschliessend ist noch Folgendes festzuhalten: Die Plafondaufhebung, die jetzt in der Vorlage enthalten ist, entspricht nicht dem Auftrag, den der Bundesrat aufgrund des EGMR-Entscheids erhalten hatte. Wenn Sie über dieses Thema diskutieren wollen: Dazu gibt es die Mitte-Initiative.

Aus diesen Gründen lehnt die Mitte-Fraktion den Antrag der Minderheit II (Prelicz-Huber) ab, bittet Sie aber, die Minderheit I (Meyer Mattea) zu unterstützen.