Rieder Beat · Ständerat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Um die Atmosphäre ein wenig aufzulockern: It was a nice try, Herr Kollege Schmid. Es war wirklich ein netter Versuch mit dem Universitätsspital. Aber ich zeige Ihnen jetzt einen anderen Fall: Der Bund hat einmal 120 Millionen Franken in ein Unternehmen in Zürich gesteckt, in SR Technics. Heute gehört diese Firma der Mubadala Development Company in Abu Dhabi - zu 20 Prozent - und der HNA Group in China, und wir kontrollieren nicht. Das können wir schon machen. Wir können auch noch freiwillig 120 Millionen Franken nachschiessen, wenn es vielleicht an Geld fehlt. Aber handelt so ein souveräner Staat?

Ich weiss auch nicht, ob es Ihnen egal wäre, wenn eine chinesische Staatsbank die UBS oder die Raiffeisenbanken übernehmen würde. Keine Ahnung, ob das geht oder nicht - ich finde das relevant. Wir diskutieren hier stundenlang über Massnahmen zur Regulierung von Schweizer Kreditinstituten, diskutieren darüber, wie wir sie regulieren und überwachen möchten. Wir sind aber nicht mal in der Lage, zu verhindern, dass ein ausländischer staatlicher Player diese Banken übernimmt. Wo ist da die Logik? Wenn über diese Bestimmung nicht im Sinne der Minderheit entschieden wird, dann würde ich Ihnen raten, dass Sie von weiteren Regulierungsmassnahmen bei der UBS und bei anderen Banken in der Schweiz absehen. Das hat keinen Wert. Sie können ja nicht mal garantieren, dass diese Unternehmungen in der Schweiz oder unter schweizerischer Kontrolle bleiben. Es ist effektiv so, wie es Kollege Hegglin und[NB]Kollege[NB]Bischof[NB]sagten:[NB]Wenn[NB]Sie hier mit der Mehrheit stimmen, dann ist dieses Kontrollgesetz wirklich nicht mehr sehr viel wert.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.