Marti Samira · Nationalrat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat an der Sitzung vom 28.[NB]August dieses Jahres die von Ständerat Erich Ettlin am 20.[NB]Dezember 2024 eingereichte und vom Ständerat am 6.[NB]März angenommene Motion vorberaten. Die Motion fordert den Bundesrat auf, sicherzustellen, dass alle Anbieter von Versicherungen der drei Vorsorgesäulen ihren Versicherten einen standardisierten digitalen Zugang zu deren Vorsorgedaten ermöglichen.

Verschiedene Gründe führten dazu, dass die Mehrheit der SGK die vorliegende Motion abgelehnt hat:

1.[NB]Die Digitalisierung der ersten Säule schreitet schnell voran. Der Bundesrat hat erst vor zwei Wochen die entsprechende Botschaft verabschiedet. Hier rennen wir offene Türen ein. Die Motion ist dafür sicher nicht notwendig.

2.[NB]Bereits heute haben über 70 Prozent der Pensionskassen diesen notwendigen Digitalisierungsschritt gemacht. Schätzungen zufolge werden bereits in naher Zukunft rund 93 Prozent der Pensionskassen so weit sein, und in der dritten Säule dürfte der digitale Zugang bei Banken und Versicherungen längst gewährleistet sein.

3.[NB]Der vereinfachte Zugang zu den Daten der Versicherten über alle drei Säulen hinweg schafft ein neues Geschäftsfeld, insbesondere für die Beratungsbranche. Die standardisierte Öffnung der Daten für Drittanbieter birgt das Risiko, dass immer mehr Kapital aus der zweiten Säule abgezogen und individuell in Finanzprodukte investiert wird. Statt sichere Renten zu gewährleisten, werden so Altersguthaben in riskante Anlageprodukte gelenkt. Die Folge: Arbeitnehmende werden dazu verleitet, Kapital zu beziehen, und tragen dann das volle Risiko alleine. Das widerspricht der Idee der zweiten Säule als kollektive Versicherung. Beim Kapitalbezug kann der Zweck der beruflichen Vorsorge, der Ersatz für den Wegfall des Einkommens, nicht sichergestellt werden. Sinn und Zweck der zweiten Säule ist schliesslich die Absicherung von Lebensrisiken mithilfe der kollektiven Anlage von Kapital im [PAGE 1832] Sparprozess und im Pensionsalter. Die Vereinzelung dieser Risiken geht zulasten der Versicherten.

Die Minderheit der Kommission erachtet das Anliegen als berechtigt und erhofft sich durch die Digitalisierung eine erhöhte Sensibilität und auch bessere Kenntnisse der Versicherten über ihre eigene Vorsorge.

Die Kommission beantragt mit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin, die Motion abzulehnen.