Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Die spätmittelalterliche Territorialpolitik der Stadt Solothurn zeitigte ein bemerkenswertes Resultat: Entstanden ist der Kanton Solothurn in seiner unverkennbaren, wunderbaren Form, ob der, so er denn könnte, sogar der Vierwaldstättersee vor Neid erröten würde. Das ist der Kanton Solothurn, er hat eine ganz besondere Charakteristik. Der Ursprung liegt im Mittelalter, die Folgen sehen wir heute.

Heute ist mein Kanton sehr oft betroffen, wenn in Nachbarkantonen gebaut oder nur schon geplant wird. Nun sieht das eidgenössische Recht, das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG), bei Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt vor, dass im kantonalen Richtplan Grundlagen geschaffen werden. Das RPG fordert gewisse[NB]Mindestinhalte[NB]in Bezug auf das, was definiert sein muss, um diese Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt zu definieren. Es sind aber nur Mindestinhalte, die das RPG vorgibt.

Die Kantone selbst sind frei, welche Themen sie in den Richtplan aufnehmen wollen und mit welcher Tiefe sie das tun. Sie sind auch frei, unterschiedliche Grössen, unterschiedliche Planungssysteme, unterschiedliche Schwellen für vergleichbare Vorhaben zu definieren. Das geschieht im Kanton Solothurn und in seinen Nachbarkantonen. Denn der Kanton Solothurn ist nicht nur unzweifelhaft einer der schönsten Kantone, er ist auch unzweifelhaft einer der wichtigsten. Fast alle sind in den letzten Tagen durch den Kanton Solothurn gefahren. Er liegt im Mittelland, in einer sehr verkehrsintensiven Region. Deshalb werden im Kanton Solothurn und in seiner Nachbarschaft sehr verkehrsintensive Anlagen gebaut.

Das Problem ist, dass die Kantone definieren, was verkehrsintensiv ist, und dass sie das unterschiedlich definieren. Der Kanton Bern hat beispielsweise eine tiefere Schwelle für die Definition einer verkehrsintensiven Anlage als der Kanton Solothurn. Wenn die A1 verstopft ist - das kommt vor -, dann wird das hohe Verkehrsaufkommen eben über die Hauptstrassen abgewickelt, und das betrifft dann die Bevölkerung des Kantons Solothurn, ohne dass sie jemals bei einem Vorhaben im Nachbarkanton mitreden konnte. Genau das will diese Standesinitiative ermöglichen. Sie will die Mitsprache für die Nachbarkantone garantieren, die von Vorhaben in einem Kanton betroffen sind, die intensiv sind und eine Auswirkung auf Raum und Umwelt haben. Die Standesinitiative verlangt, dass die Bundesversammlung die Mitsprache der Nachbarkantone bei wichtigen überkantonalen Vorhaben sicherstellt, indem auf Verlangen eines betroffenen Nachbarkantons zwingend ein Richtplanverfahren einzuleiten ist. Es soll also der betroffene Kanton beim ausführenden Kanton verlangen können, dass er ein Richtplanverfahren durchführt.

Nun wurde in der Kommission gesagt, es gebe ja schon Möglichkeiten, um diese Einsprache sicherzustellen. Die Nachbarkantone würden vom Bund immer angehört, wenn ein Richtplan angepasst wird. Es ist nun aber halt so, dass dies nicht reicht. Wir von der Minderheit anerkennen, dass die Rechtsgrundlagen ein Verfahren vorsehen, mit dem bei unterschiedlichen Interessen von benachbarten Kantonen eine Einigung erzielt werden soll. Aber bei solch raumwirksamen Vorhaben stört immer noch der Umstand der unterschiedlichen Schwellenwerte in den Kantonen.

Beim Verfahren im Raumplanungsrecht zur Koordination bei der Richtplanung über die Kantonsgrenzen hinweg gibt es einen blinden Fleck. Diesen blinden Fleck will diese Standesinitiative beseitigen. Ich bitte Sie, ihr Folge zu geben.