Hässig Patrick · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Was wollen wir? Wollen wir eine starke Schweiz erhalten oder uns ins eigene Knie schiessen? Sagen wir bald, alle Rottenmeiers bleiben draussen, Heidi will für sich sein? Die Schweiz ist ein urbanes, modernes, top funktionierendes Land und längst kein mit Balkongeranium geschmücktes Alpendorf mehr. Als sehr erfolgreiches Land sind wir auf Zuwanderung ebenso angewiesen wie auf den Zugang zu den Märkten Europas, in Zeiten von 39-Prozent-Zöllen sogar noch ein wenig mehr.

Die GLP lehnt die als Nachhaltigkeits-Initiative verschleierte Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit ab. Diese Initiative ist ein massives Risiko für die bilaterale Zusammenarbeit mit Europa. Genau diese erfolgreiche Zusammenarbeit wurde vom Schweizer Stimmvolk wiederholt klar angenommen und wird weiterhin grossmehrheitlich befürwortet.

Zudem sollte hier noch einmal deutlich festgehalten werden: Diese Initiative regelt nicht die Asylpolitik oder behebt beklagte Missstände im Asylwesen. Diese Initiative zielt auf die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ab, auf die Zuwanderung, die nur über einen gültigen und unbefristeten Arbeitsvertrag möglich ist. Die Initianten versuchen hiermit die Stimmbevölkerung hinters Licht zu führen, sie vermischen Asylsuchende mit dem Zuzug von Fachkräften mit Arbeitsvertrag.

Die GLP stellt mit Genugtuung fest, dass sich sämtliche andere Parteien gegen die schädliche Kündigungs-Initiative der SVP stellen und sich zum bilateralen Weg bekennen. Wir wollen keinen EU-Beitritt. Wir wollen mit den Bilateralen III die guten Beziehungen zu Europa weiterführen, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Die Zuwanderung von Fachkräften kann nicht von heute auf morgen mit einer Barriere und einem Stoppschild eingestellt werden. Ohne Zuwanderung würde unsere Gesamtbevölkerung schrumpfen. Ohne sie fehlten, wir haben es wiederholt gehört, Pflegefachpersonen, Ärztinnen im Spital, Leute in der Gastronomie, in der Hotellerie, aber auch Forscherinnen und Forscher. Gewisse Menschen hier wünschen sich Zeiten wie in den Neunzigerjahren zurück, als Zürich noch eine offene Drogenszene hatte und alle unsere ÖV-Verbindungen schlechter waren. Heute haben wir mit der S-Bahn einen Viertelstundentakt, früher hatten wir einmal pro Stunde oder einmal am Tag ein Postauto. Heute ist das nicht mehr der Fall. Die Steuereinnahmen waren deutlich tiefer, die Arbeitslosigkeit war fast doppelt so hoch wie heute. Nein, ich wünsche mir diese Zeiten nicht zurück.

Schauen Sie ins Ausland: Es geht uns in ganz vielen Bereichen besser. Warum? Weil wir eben genau mit diesen [PAGE 1850] Bilateralen Verträgen seit Jahren erfolgreich sind. Diese Verträge werden durch diese Nachhaltigkeits-Initiative zum Abschuss freigegeben. Ja, wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Nur, anstatt unsere Bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit aufs Spiel zu setzen, müssen wir unser inländisches Arbeitskräftepotenzial besser ausschöpfen. Das ist zentral, so können wir die Zuwanderung dämpfen. Wir sollten unsere Pflegefachpersonen und Ärzte endlich selber ausbilden, anstatt sie aus dem Ausland zu rekrutieren. Die GLP-Fraktion hat in dieser Woche diesbezüglich diverse Vorstösse eingereicht. Da müssen wir ansetzen und nicht mit einer solchen Stoppschild-Initiative. Diese Kündigungs-Initiative ist keine Lösung. Wir machen unseren Erfolg damit selber kaputt.

Empfehlen Sie die Initiative zur Ablehnung.