Graber Michael · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Wie viel Zuwanderung verträgt die Schweiz? Dieser Frage wich der zuständige SP-Bundesrat Beat Jans aus, als er beim Besuch am Kollegium in Brig danach gefragt wurde. Grenzen seien grundsätzlich etwas Schlechtes, so seine allgemeine Antwort. Micheline Calmy-Rey, seine Vorvorgängerin im Bundesrat, stellte sogar das Bevölkerungswachstum infrage. Es gäbe Experten, die behaupten würden, die 10-Millionen-Marke werde nie erreicht. Das sagte die frühere SP-Bundesrätin neulich in einem Podcast von "Le Temps". Micheline Calmy-Rey, die Zuwanderungsleugnerin. So weit geht Kollege Cédric Wermuth nicht. Ihm mache die Zuwanderung und deren Auswirkungen auf die Infrastruktur aber keine Angst, sagte er im November 2024 in einem Interview mit dem "Tages-Anzeiger". Zitat des SP-Copräsidenten: "12 Millionen Menschen in der Schweiz? Das ist kein Wunsch von mir, aber es ist machbar." 12 Millionen Menschen in der Schweiz sind machbar - das erinnert frappant an Angela Merkels "Wir schaffen das". Und wie es mittlerweile um Deutschland steht, wissen wir alle.

Die Masseneinwanderung ist kein Naturgesetz. Die Masseneinwanderung ist nicht gottgegeben. Die Masseneinwanderung macht uns auch nicht reicher, nicht vermögender. Im Gegenteil, seit Corona ist das Bruttoinlandprodukt pro Kopf in der Schweiz rückläufig. Nein, die Masseneinwanderung ist politisch gewollt: von den Wirtschaftsverbänden, vom Bundesrat, von diesem Parlament, vor allem von der Linken. Die SP kann mit einer 12-Millionen-Schweiz gut leben, kein Problem. SP-Bundesrat Jans will gar keine Obergrenze, ja überhaupt keine Grenzen und somit auch keine Schweiz. Beat Jans will das Land unter der Zuwanderung vergraben, und Micheline Calmy-Rey leugnet die Massenzuwanderung.

In der "NZZ" war zu lesen, dass alle 6 Minuten und 35 Sekunden eine Person in die Schweiz einwandert. Also praktisch im gleichen Rhythmus, wie wir hier wechselseitig ans Rednerpult schreiten, überschreitet eine neue Person die Landesgrenze, um zu bleiben. Das sind 219 Personen pro Tag, das entspricht dem vollbesetzten Nationalratssaal samt Mitarbeitern der Parlamentsdienste - jeden Tag. Seit wir die Personenfreizügigkeit haben, sind netto über eineinhalb Millionen Menschen in die Schweiz gekommen. Gleichzeitig sprechen alle von einem Fachkräftemangel. Ja, wer ist denn gekommen? Wer waren denn diese 1,5 Millionen Menschen? Was haben diese für unser Land geleistet?

Im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung werden die Schweizerinnen und Schweizer schon heute von allen Seiten eingeschüchtert - vom Bundesrat, von der Mehrheit dieses Parlamentes, von der Verwaltung und von den Mainstream-Medien. Man macht ihnen Vorwürfe, dass sie die Schweizer Wirtschaft gefährdeten oder dass sie ausländerfeindlich seien. Man hält dem Schweizervolk vor, dass es sich zu schade sei, angeblich dreckige Arbeit zu machen. Was für eine [PAGE 1851] Arroganz gegenüber allen Menschen, ob Schweizer oder Ausländer, die jeden Tag den Wecker stellen und dafür sorgen, dass dieses Land vorwärtskommt.

Doch der Wind da draussen, auch wenn Sie das noch nicht gemerkt haben, hat längst gedreht. Die Personenfreizügigkeit ist immer noch eine heilige Kuh, aber nur in den Glaspalästen von Brüssel und hier im Bundeshaus. Gehen Sie mal um 17 Uhr nach einem langen, strengen Arbeitstag Zug fahren, aber nicht mit dem GA erster Klasse, das uns die Steuerzahler subventionieren. Gehen Sie mal an eine Wohnungsbesichtigung im Raum Zürich, im Raum Basel oder auch in Visp. Gehen Sie und erklären Sie einer jungen Familie, wie sie Eigentum erwerben und sich eine Zukunft aufbauen soll. Und fragen Sie die Menschen da draussen, die normalen Menschen, die ein normales Leben führen wollen, wie viel Zuwanderung die Schweiz verträgt.

Wir von der SVP sind der Meinung, dass 10 Millionen Menschen genug sind, mehr als genug. Mehr geht ganz sicher nicht.