Bürgi Roman · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Wir diskutieren über unsere Nachhaltigkeits-Initiative. Ich beginne mit einer simplen Frage: Wie lange wollen wir in diesem Land noch zusehen, wie wir jedes Jahr hunderttausend neue Menschen aufnehmen, ohne anzuerkennen, dass das gravierende Folgen hat? Im Jahr 2024 sind netto 83[NB]392 Menschen in die Schweiz eingewandert. Das ist keine Ausnahme, das ist der Normalzustand. Dieser Normalzustand ist nichts anderes als ein Dauernotfall für unser Land.

Schauen wir uns an, was diese Zahl bedeutet, ganz konkret: Allein diese neuen 83[NB]392 Einwohnerinnen und Einwohner brauchen 384 zusätzliche Spitalbetten, 384 neue Ärztinnen und Ärzte, 2135 zusätzliche Pflegekräfte und eine zusätzliche Siedlungsfläche im Umfang von 4630 Fussballfeldern. Wir brauchen 37[NB]905 neue Wohnungen. 44[NB]615 neue Fahrzeuge kommen auf unsere Strassen, und 526 Millionen Kilowattstunden Strom müssen zusätzlich produziert werden. Das ist so viel, wie 88 grosse Windräder im Jahr liefern würden.

Jetzt stellen Sie sich vor: Das passiert nicht einmal, nicht zweimal, sondern jedes Jahr immer wieder. Konkret heisst das, dass alle drei bis vier Jahre die Schweiz um eine ganze Stadt in der Grösse von Basel wachsen würde. Wir bauen das Land zu, wir überfordern unsere Spitäler, unsere Schulen, unsere Strassen, unsere Energieversorgung und auch unsere Bevölkerung.

Das ist nicht ein bisschen Wachstum, das ist ein Sprengsatz unter unserem Land, der Jahr für Jahr gezündet wird. Und was passiert dann? Dann steigen die Mieten, die Notaufnahmen platzen aus allen Nähten, dann explodieren die Gesundheitskosten, man steht im Stau, und das Portemonnaie des Mittelstandes wird immer leerer.

Und was tut der Bundesrat? Er redet vom Netto-null-Ziel, von Biodiversität, von Flächenschutz. Aber gleichzeitig importiert er jedes Jahr eine Bevölkerung in der Grösse einer Stadt. Das ist doch nicht normal. Man kann nicht gleichzeitig die Klimaziele erfüllen und jedes Jahr die Einwohnerschaft einer neuen Stadt ins Land holen. Das ist nicht nachhaltig, das ist Realitätsverweigerung.

Wollen wir weniger CO2-Ausstoss, dann brauchen wir nicht neue Windräder, sondern vor allem weniger Nettozuwanderung. Wollen wir weniger Bodenverbrauch, dann müssen wir doch aufhören, jedes Jahr Flächen im Umfang von Tausenden von Fussballfeldern zuzubauen. Wollen wir bezahlbare Mieten, dann müssen wir dafür sorgen, dass nicht immer mehr Menschen auf denselben knappen Wohnraum drängen. Die grösste Umweltbelastung, die grösste Wohnungsnot und die grösste Kostenlawine entstehen nicht durch falsche Stromquellen oder zu wenig Recycling, Frau Ryser, sondern durch das ungebremste Bevölkerungswachstum.

Und dieses Wachstum ist politisch gewollt. Es ist die Folge des Personenfreizügigkeitsabkommens, dass wir seit Jahren die Zuwanderung nicht mehr steuern können. Wir haben die Kontrolle über unsere Grenzen verloren, und wir haben die Kontrolle über unser Wachstum verloren.

Unsere Nachhaltigkeits-Initiative will genau hier ansetzen. Sie will, dass sich unser Land entwickeln kann, aber im Rahmen seiner Möglichkeiten, dass wir nicht weiter in ein Wachstum getrieben werden, das alle und alles überfordert. Wir wollen eine klare, verbindliche Begrenzung der Zuwanderung, damit Infrastruktur, Gesundheitswesen, Energieversorgung und Natur Schritt halten können. Das ist wahre und ehrliche Nachhaltigkeit.

Herr Glättli sagt, es sei eine radikale Initiative. Ich sage Ihnen: Radikal ist es, jedes Jahr hunderttausend Menschen aufzunehmen und so zu tun, als gäbe es keine Grenzen, weder geografisch noch wirtschaftlich und gesellschaftlich. Es ist radikal, wenn wir unsere Landschaft zubauen, unsere Sozialwerke belasten und unseren Kindern und[NB]Grosskindern[NB]ein[NB]Land hinterlassen, das aus den Fugen geraten ist.

Unsere Initiative ist der einzige Weg, um wieder Planbarkeit zu schaffen. Vielen Dank für die Unterstützung. [PAGE 1853]