Sauter Regine · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Diese Initiative stellt eine einfache Behauptung auf: Wenn wir weniger Menschen in unser Land lassen, dann bleibt die Schweiz so, wie sie ist, das heisst schön, wohlhabend, funktionierend. Doch das ist ein gefährlicher Trugschluss. Die Schweiz war nie ein Land des Stillstands. Unsere Stärke war immer, dass wir uns weiterentwickeln konnten und Lösungen suchten, wenn sich neue Herausforderungen stellten.

Die Kündigungs-Initiative der SVP zielt hingegen genau nicht auf konstruktive Lösungen, sondern verspricht simple Rezepte: die Bevölkerungsentwicklung unseres Landes deckeln oder die Bilateralen kündigen. Diese Strategie soll unabhängig von der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder demografischen Realität greifen. Das ist nicht nur unflexibel, sondern auch gefährlich.

Es gilt, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Unsere Gesellschaft verändert sich, die Schweiz altert rapide. Bereits heute ist jede fünfte Person über 65 Jahre alt. Gemäss Szenarien des Bundesamtes für Statistik wird der Anteil der Über-65-Jährigen bis 2050 auf über 26 Prozent steigen. Gleichzeitig gibt es eine rückläufige Geburtenrate. Diese Entwicklung dürfen wir nicht ignorieren, sondern wir müssen uns heute darüber Gedanken machen, wie wir damit umgehen. Das Funktionieren wichtiger Sektoren in unserem Land hängt davon ab, zum Beispiel das Gesundheitswesen. Schon heute sind mehr als ein Drittel aller Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen ausländische Staatsangehörige. Der Bedarf steigt. Laut Prognosen werden nur schon bis 2030 rund 65[NB]000 zusätzliche Pflegefachpersonen benötigt. Dieser wachsende Personalbedarf kann bei Weitem nicht durch die aktuelle Zahl an Ausbildungsabschlüssen gedeckt werden. Ohne kontrollierte Zuwanderung wird die Lücke nicht geschlossen werden können.

Die Initiative suggeriert indessen, man könne die Bevölkerung begrenzen oder dann einfach die Personenfreizügigkeit mit der EU aufkündigen, damit alles beim Alten bleibe. Aber wer soll dann in Zukunft in unseren Spitälern die Kranken pflegen oder in den Alterszentren die betagten Menschen? Natürlich werden wir auch hier einen Strukturwandel erleben. Die Menschen sind länger fit. Die Technologie kann unterstützend wirken. Aber gerade in diesem Bereich wird letztlich die menschliche Leistung unersetzlich bleiben, davon bin ich überzeugt.

Auch unsere Altersvorsorge ist direkt vom gesellschaftlichen Wandel betroffen. Das System der AHV basiert auf dem Generationenvertrag. Das heisst, die Erwerbstätigen finanzieren die Renten. Es braucht nun nicht sehr viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass die Rechnung immer weniger aufgeht, wenn die gut ausgebildeten jungen Arbeitnehmenden aus dem Ausland, die heute zu einem guten Teil die AHV finanzieren, wegfallen und in der Schweiz lediglich die nicht erwerbstätigen Rentner verbleiben. Arbeitnehmende aus dem EU/EFTA-Raum leisten heute deutlich mehr Beiträge an die Sozialversicherungen, als sie daraus beziehen. Eine Begrenzung der Zuwanderung verschärft somit die Finanzierungsproblematik der AHV, welche wir heute schon sehen, zusätzlich.

Diese Initiative baut auf Ängsten auf, aber sie bietet keine Lösungen. Vielmehr blockiert sie eine austarierte politische Steuerung der Zuwanderung, einer Zuwanderung, welche unserem Land in den vergangenen Jahren Fortschritt und Wohlstand gebracht hat. Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber, und sie passt auch nicht zu uns. Die Schweiz hat immer gut daran getan, Veränderungen zuzulassen und diese positiv zu nutzen. Die Schweiz muss offen und gleichzeitig im Lead bleiben, sie muss Verantwortung gegenüber ihrer Bevölkerung tragen wie auch flexibel sein, und sie soll dies nicht als abgeschottetes Land, sondern vorausschauend tun.

Dafür braucht es diese Initiative nicht. Im Gegenteil, sie steht dem im Weg. Ich lehne sie deshalb aus Überzeugung ab.