Töngi Michael · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Dichiaro il mio conflitto di interessi: sono vice-presidente dell'Associazione svizzera degli inquilini.

In jedem zweiten Votum habe ich jetzt von den Vertretern der SVP gehört, dass die Mieten in der Schweiz zu hoch sind. Vor Kurzem verlangte Ständerat Carlo Sommaruga in einer Motion, dass man dringliche Massnahmen gegen die Mietzinsexplosion ergreift. Wer war dagegen? Die SVP-Fraktion. Kollege Glättli verlangte die Beseitigung von Fehlanreizen für Eigentümer bei steigenden Energiepreisen. Wer war dagegen? Die SVP-Fraktion. Christian Dandrès wollte, dass die Mieter die Probleme der Immobilienblase nicht ausbaden müssen. Wer war dagegen? Die SVP-Fraktion. Ich reichte selber einen Vorstoss ein, um zu hohe Überwälzungssätze bei Sanierungen zu verhindern. Wer war dagegen? Die SVP-Fraktion. Vor einem Jahr unterstützte die Stimmbevölkerung unsere zwei Referenden, die dagegen kämpften, dass das Mietrecht verschlechtert wird. Wer kämpfte für diese Verschlechterung des Mietrechtes? An vorderster Front die SVP. An diesem Wochenende stimmt die Berner Stimmbevölkerung über die Anfangsmiete ab, damit man mehr Transparenz hat. Das ist ein kleiner Schritt für die Mieterinnen und Mieter. Wer ist an vorderster Front dagegen? Die SVP.

Das ist die reale politische Situation in diesem Land. Die Nöte der Mieterinnen und Mieter sind der SVP komplett egal. Diese Partei unterstützt jede Verschlechterung des Mietrechtes, jede zusätzliche Möglichkeit, dass man auf dem Buckel der Mieterinnen und Mieter noch mehr Geld verdienen kann, die Renditen weiter erhöht werden und man leichter kündigen kann. Es ist total heuchlerisch, wenn diese Partei jetzt die[NB]hohen[NB]Mietzinsen für ihre Initiative instrumentalisiert und letztlich auch will, dass die Menschen, die in die Schweiz kommen, rechtlich noch schlechtergestellt werden, damit sie sich am Schluss gar nicht mehr wehren können.

Ich muss Ihnen, Herr Knutti, sagen: Sie haben vorhin von Landverbrauch geredet und von der Zubetonierung. Das habe ich jetzt auch x-mal gehört. Ich war vor fünf oder[NB]sechs Jahren auf x Podien zur Zersiedelungs-Initiative. Sie hätten dort ein Zeichen setzen können, dass man sagt: Es wird nicht mehr eingezont. Aber auch dort: Wer war auf der Gegenseite? Die SVP.

Ich bitte Sie, diese heuchlerische Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.