Haab Martin · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Ich hoffe natürlich, dass Herr Nussbaumer mir jetzt auch zuhört. Er hat ja erwähnt, dass er bei den letzten drei SVP-Vertretern ein offenes Ohr gehabt hat.

Die Initiative möchte nichts anderes, als eine zukunftsfähige und lebenswerte Schweiz zu erhalten. Schon heute, bei etwas mehr als 9 Millionen Einwohnern, ist der Dichtestress allgegenwärtig: in der Stadt, auf den Verkehrsflächen und je länger, je mehr auch in den ländlichen Gebieten. 9 Millionen Menschen, das sind ziemlich genau gleich viele wie in unserem östlichen Nachbarland Österreich, wobei dessen Landesfläche doppelt so gross ist.

Ja, wir können die Augen verschliessen und zuwarten. Aber worauf wollen wir warten? Glauben Sie wirklich, dass sich das Problem einmal von selbst löst? Einige in diesem Raum glauben tatsächlich, dass eine Schrumpfung der Bevölkerung irgendwann von selbst eintritt. Erwachen Sie aus diesem Traum, sage ich Ihnen. Solange unser Lebensstandard hoch bleibt und die Sozialleistungen über dem europäischen Durchschnitt liegen, bleibt die Schweiz als Zuwanderungsland für die ganze Welt attraktiv - sei es, um hier zu arbeiten oder um Sozialleistungen zu beziehen.

Ein Schrumpfen der Bevölkerung tritt erst dann ein, wenn wir wieder dorthin zurückkehren, wo wir uns vor über 120 Jahren befanden, nämlich im Armenhaus von Europa. Wollen Sie das wirklich? 11 Millionen, 12 Millionen - irgendwann werden es 13 oder 14 Millionen sein. Mit dem Verdrängen dieser Tatsache überlassen wir ganz einfach den Entscheid den kommenden Generationen. Die Menschen, die heute Ihre Kinder oder Grosskinder sind, werden in zwanzig, dreissig oder vielleicht auch vierzig Jahren hier in diesem Saal Politik machen. Sie werden unweigerlich die Notbremse ziehen müssen. Ist unser Land erst einmal an diesem Punkt angelangt, wird man retrospektiv feststellen, dass wir es vor Jahrzehnten verpasst haben, die nötigen Entscheide zur Regulierung zu fällen. Die meisten von Ihnen werden dafür nicht mehr geradestehen müssen.

Diejenigen, die heute gegen diese Initiative das Wort ergreifen, sind dieselben, die den Verlust der Biodiversität beklagen, die auf das Artensterben hinweisen oder über den Insektenschwund jammern. Mit dem grenzenlosen Wachstum geht der Verlust von Landwirtschaftsflächen einher, das Zubetonieren der Landschaft schreitet täglich voran. Mehr [PAGE 1854] Wohnraum, mehr Infrastruktur, mehr Erholungsflächen für Sport und Freizeit - all dies entsteht fortlaufend auf den besten landwirtschaftlichen Flächen, vor allem im Mittelland und den Agglomerationsgemeinden.

Ich komme aus dem Kanton Zürich. Die Entwicklung der letzten dreissig Jahre im Glattal, im Furttal oder im Limmattal spricht Bände. Wenn wir die Fruchtfolgeflächen, die besten Landwirtschaftsböden, weiterhin bebauen wollen, wenn wir unseren Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln nicht noch weiter in die Tiefe fallen lassen wollen - hören Sie jetzt gut zu - und wenn wir die noch vorhandenen wertvollen Biodiversitätsförderflächen erhalten wollen, dann müssen wir jetzt reagieren. Wir müssen heute Verantwortung übernehmen, um den zukünftigen Generationen eine lebenswerte und selbstbestimmte Schweiz zu hinterlassen. Alles andere ist Vogel-Strauss-Politik: nach mir die Sintflut.

Wer heute behauptet, dass die grenzenlose Zuwanderung essenziell für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes ist, verkennt, dass wir uns mit diesem System in einem Perpetuum mobile befinden, welches bekanntlich kein Ende findet. Der Beweis ist in den letzten Jahren längst erbracht worden. Trotz massiver Zuwanderung Jahr für Jahr hat sich das Problem des Fachkräftemangels überhaupt nicht entschärft. Es nimmt sogar zu. Parallel dazu sinkt in diesem Land das BIP pro Kopf kontinuierlich. Dazu möchte ich Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre, zitieren. Er schrieb vor einigen Tagen zu diesem Thema: "Die Zuwanderung lindert den Fachkräftemangel nicht - stattdessen hält sie die Löhne tief." Die Zuwanderung lindert den Fachkräftemangel nicht - stattdessen hält sie die Löhne tief!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, stimmen Sie Ja zur Initiative.