Rösti Albert · Bundesrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Zwischen der Einreichung dieses Postulates und heute ist einige Zeit vergangen. Der Bundesrat hat in der Zwischenzeit Eckwerte für seine CO2-Politik von 2030 bis 2040 bekannt gegeben. Gemäss Klimaschutzgesetz haben wir ja klare Vorgaben, dass der CO2-Ausstoss bis 2040 gegenüber 1990 um 75 Prozent reduziert werden muss. Der Bundesrat schlägt in den Eckwerten vor, ein Emissionshandelssystem ähnlich dem der EU für Gebäude und Verkehr zu implementieren. Das heisst, man würde die heutige CO2-Abgabe, eigentlich eine Lenkungsabgabe, die für den Klimaschutz erhoben wird, die 120 Franken pro Tonne CO2 aus Heizöl oder 5 Rappen pro Liter Benzin, das heisst 20 Franken pro Tonne CO2 aus Treibstoffen, beträgt, als maximale Abgabe für die Emissionsrechte, die Zertifikatspreise, festlegen. Damit kämen bedeutende Mittel für Klimaschutzmassnahmen, für Fördermassnahmen zustande und würden für diese zur Verfügung stehen.

Der Bundesrat sieht ein solches System einer Lenkungsabgabe vor und ist der Meinung, dass es für die Lenkungsabgabe aktuell kein zusätzliches Postulat braucht, weil wir schon Kenntnisse über die Wirkung von Lenkungsabgaben haben. Lenkungsabgaben haben selbstverständlich eine hohe Allokationswirkung in Bezug auf die effiziente Nutzung nachhaltiger Energien. Sie haben aber eine sehr verzerrende und schlechte Verteilungswirkung, einfach aus dem Grunde, dass sich Leute mit einem hohen Wohlstand problemlos auch hohe Lenkungsabgaben leisten können, während Leute mit niedrigem Wohlstand auf gewisse Massnahmen im Gebäudebereich oder im Bereich Verkehr verzichten müssen. Diese könnten, weil die Lenkungsabgabe viel zu hoch ist, weniger herumfahren und würden es vielleicht nicht vermögen, eine alternative Technologie zu kaufen. Deshalb ist eben das Modell der Lenkungsabgaben, das sehr einleuchtend ist, in der Praxis aus sozialpolitischen Aspekten kaum umzusetzen. Was können Mieter dafür, wenn in ihrem Gebäude keine Wärmepumpe installiert ist und die Lenkungsabgaben deswegen sehr hoch sind? Sie müssen dann einfach sehr hohe Heizkosten zahlen, ohne dass sie irgendetwas selbst lenken können.

Das sind die Gründe, weshalb der Bundesrat mit einem neuen Entwurf kommen wird. Wir werden die Vernehmlassung bis Mitte nächsten Jahres vorbereiten. Sie haben dann alle die Möglichkeit, inklusive natürlich aller Stakeholder, an dieser Vernehmlassung teilzunehmen und allenfalls andere Vorschläge zu machen. In dieser Vernehmlassung werden wir auch beschreiben, welche Varianten - und dazu gehört eben[NB]die[NB]Weiterführung oder Verstärkung von [PAGE 1072] Lenkungsabgaben - wir verwerfen. Selbstverständlich kann dazu in einer offenen, umfassenden Vernehmlassung auch Stellung bezogen werden, bevor wir dann mit einer Botschaft in den Rat kommen.

Wir haben seitens des Bundesrates also den Eindruck, ein Postulat würde hier eine unnötige Parallelität bewirken, und bitten Sie deshalb, das Postulat abzulehnen, obwohl der Bundesrat ausdrücklich dankt, denn ein Postulat ist die weichere Variante als eine parlamentarische Initiative wie jene von Herrn Pfister, die der Bundesrat natürlich ablehnt. Ich bin der Meinung, aufgrund der heutigen Entwicklung, der bestehenden Eckwerte, der Möglichkeit für alle Interessengruppen, dann in der Vernehmlassung Stellung zu nehmen, und weil wir bis 2030 noch etwas Zeit haben, könnte man hier auch das Postulat ablehnen.

[VS]