Widmer Céline · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Die "Keine 10-Millionen-Schweiz!"-Initiative der SVP ist brandgefährlich. Sie ist gefährlich für das Erfolgsmodell Schweiz, gefährlich für unsere Wirtschaft, aber vor allem auch gefährlich für unsere Gesellschaft. Sie will das Asylsystem zerstören, und sie will unsere Beziehungen zu Europa ein für alle Mal zerschmettern. Sie ist ein Angriff auf unsere offene und vielfältige Gesellschaft.

Ich kann Ihnen sagen: Ich lebe mit meinen Kindern mitten im Langstrassenquartier in Zürich. Das ist ein Quartier der Vielfalt. Die Eltern der Schulkameradinnen und -kameraden meiner Kinder kommen aus Bangladesch, aus Eritrea und natürlich aus Deutschland, aus Österreich, aus Frankreich und aus der Ukraine. Diese Vielfalt nehmen wir als etwas Gutes wahr. Sie ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Genau weil mein Zuhause ein Ort mit vergleichsweise vielen Ausländerinnen und Ausländern ist, bin ich überzeugt, dass die Initiative der SVP brandgefährlich ist. Sie ist eine Abschottungs-Initiative, die unsere offene, vielfältige Gesellschaft gefährdet.

Die Forderungen der Initiative sind ja nicht neu, überhaupt nicht. Sie stehen in einer historischen Linie mit der Schwarzenbach-Initiative, auch wenn die vorliegende Initiative nicht ganz so radikal ist. Sie schürt Ängste, und sie steht in der [PAGE 1872] Tradition des fremdenfeindlichen Überfremdungsdiskurses, der in der Schweiz leider eine über hundertjährige Tradition hat. Er hat sich zwar etwas gewandelt, aber das Grundmotiv bleibt gleich, nämlich die Behauptung, dass zu viel Zuwanderung die nationale Identität, die Gesellschaft und die Ressourcen zerstören würde. Diese Behauptung ist leider konstant geblieben. Es ist pure Ideologie, eine Ideologie, die ich nicht teile.

Diese Initiative ist auch eine Ablenkungs-Initiative. Hören Sie doch auf, zu behaupten, die Wohnungsnot liesse sich mit weniger Zuwanderung lösen. Hören Sie doch auf, zu behaupten, die Kinder in der Schule würden besser unterrichtet, wenn es weniger Zuwanderung gäbe. Hören Sie doch auf, zu behaupten, es hätte im Tram mehr Platz, wenn wir weniger Zuwanderung hätten. Und hören Sie doch endlich auf, zu behaupten, der Umwelt ginge es besser mit weniger Zuwanderung. Das sind alles nur vorgeschobene, fadenscheinige Argumente.

Wenn es Ihnen wirklich um diese Herausforderungen ginge, dann würden Sie sich nicht engagieren gegen preisgünstige Wohnungen, gegen ein Vorkaufsrecht für Gemeinden. Dann wären Sie nicht gegen den Ausbau der Infrastruktur, zum Beispiel gegen die Limmattalbahn. Dann wären Sie nicht gegen genügend Ressourcen für die Schule. Dann wären Sie vor allem nicht konstant, zu hundert Prozent, gegen jede Vorlage, die den Umweltschutz verbessert.

Zuwanderung ist für die Schweiz und besonders für die vielfältigen Städte wie Zürich eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Voraussetzung. Sie ist unverzichtbar. Die Initiative ist deshalb, und da bin ich überzeugt, eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort, und sie verschärft soziale Probleme, statt sie zu lösen.

Sagen Sie Nein zu diesem isolationistischen Experiment. Sagen Sie Nein zu diesem Angriff auf eine offene Schweiz. Vielen Dank - und nein, ich beantworte keine Fragen der SVP.