Badran Jacqueline · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Rechnen Sie mit: 1000 mal 1000 mal 1000 mal 1000 Franken - das gibt 1 Billion Franken. Das ist eine Eins mit zwölf Nullen. Diese Billion - eine Schweizer Billion, keine englische "billion", das wären 1000 mal 1000 mal 1000 Franken - ist das Volumen der Direktinvestitionen in der Schweiz; es ist das weltweit höchste Volumen pro Kopf. Direktinvestitionen ergeben sich hauptsächlich, wenn der Hauptsitz eines Konzerns in die Schweiz verlegt wird oder eine Zweigniederlassung in der Schweiz entsteht, also kurz: wenn sich Unternehmen hier ansiedeln. Lagen diese Direktinvestitionen im Jahr 1998 noch bei knapp 100 Milliarden Franken, betrugen sie gut 25 Jahre später eben 1 Billion Franken; das ist also ein Plus von 900 Milliarden Franken. Das ist gigantisch.

Und wie kommt das? Der grosse Treiber der Verlegung von Unternehmen in die Schweiz ist unsere bzw. Ihre Steuerdumpingpolitik für Unternehmen. Ich erinnere an die Unternehmenssteuerreformen I bis III, an Stempelsteuerreduktionen, an Verrechnungssteuerreduktionen oder -abschaffungen, an Ihre Politik nach dem Motto "Wir müssen die Besten sein im Standortwettbewerb". Das ist der Treiber dafür, dass jährlich Tausende von Firmen ihren Sitz hierher verlegen. "Arena" für "Arena", in denen ich solche Vorlagen bekämpfte, musste ich mir von der SVP in der Person des damaligen Finanzministers Ueli Maurer anhören: "Wir senken die Unternehmenssteuern nicht als Selbstzweck, wir wollen Firmen ansiedeln. Wir wollen, dass Unternehmen kommen, denn das schafft Arbeitsplätze. Wir machen das wegen der Arbeitsplätze, Frau Badran, das sollte Ihnen als Sozialdemokratin doch gefallen."

Konkret hat sich die Zahl der Hauptsitze zwischen 2014 und 2023 von 13[NB]000 auf fast 20[NB]000 erhöht, also um gut 50 Prozent. Das ist eine Erhöhung um rund 850 Hauptsitze pro Jahr. Die Zahl der Zweigniederlassungen ausländischer Multinationaler hat sich zwischen 2014 und 2023 um 5500 erhöht, von rund 13[NB]000 auf 18[NB]500. Das sind fast 600 Unternehmen pro Jahr, die noch einmal hinzukommen. So haben diese angelockten Unternehmen rund eine Viertelmillion neue Arbeitsplätze in die Schweiz gebracht, plus - da nehme ich Ihre Rede auf - die Folgezuwanderung. Denn alle diese Leute müssen ja irgendwo wohnen, also brauchen wir mehr Bauarbeitende. Diese Bauarbeiter haben vielleicht Kinder, die in die Schule gehen, also brauchen wir mehr Schulen. Diese brauchen mehr Lehrer, die wiederum Gesundheitsdienstleistungen benötigen; damit haben wir eine Knappheit in den Spitälern. Und so kommt es, dass wir diese hohe Zuwanderung haben. Sie ist eins zu eins der Ansiedlungspolitik von Unternehmen geschuldet.

Der grosse Treiber für den grossen Bedarf an weiterer Zuwanderung ist also Ihre Politik - seit Jahren. Und Sie wagen es, uns seit ebenso langer Zeit die Ohren vollzujammern, wenn als Folge Ihrer Ansiedlungspolitik die Leute in die Schweiz kommen; und Sie wagen es, uns - den Linken - die Schuld daran in die Schuhe zu schieben! Sie torpedieren die flankierenden Massnahmen, die die Gewerkschaften und die SP mühsam erkämpft haben, um die Menschen und das Gewerbe vor Lohndumping zu schützen. Und dann jammern Sie uns die Hucke voll, wenn ältere Arbeitnehmer durch billigere jüngere ersetzt werden.

Noch schlimmer: Sie lassen Geld auf den Immobilienmarkt. Geldwäscherei ist das Stichwort, dagegen tun Sie nichts! Mit der Aufweichung der Lex Koller, die aus dem Departement Blocher kam, waren es Milliarden an zusätzlichem Geld, die den Boden verteuert haben. Und dann jammern Sie uns die Hucke voll, dass sich hier im Land immer weniger Leute selbstbewohntes Eigentum leisten können. Das ist inakzeptabel! Sie torpedieren alles, was die Durchsetzung des Mietrechts angeht. Wir hätten nämlich keine Mietpreisexplosion, würde das Mietrecht durchgesetzt. Und dann jammern Sie uns die Hucke voll, die Mietpreisexplosion sei der Zuwanderung geschuldet, was nachweislich weder theoretisch noch praktisch stimmt.

Wer also weniger Zuwanderung will, der hört augenblicklich auf mit dieser Ansiedlungs- und Standort- und Unternehmenssteuerdumping-Politik. Alles andere ist verlogener Unsinn.