Jutzet Erwin · Nationalrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Diese Verordnung wurde ursprünglich von der APK-SR initiiert. Unsere APK war deshalb einigermassen erstaunt, dass das Büro sich in dieser Sache selber zuständig erklärte. Wir haben deshalb dem Büro am 1. September einen Brief geschrieben, und das Büro hat entschieden, die Federführung beizubehalten.

In der APK war Eintreten unbestritten, obwohl Kritik geäussert wurde an der Gesetzestechnik, die nicht gerade sehr geglückt ist: Es fehlen beispielsweise eine Bestimmung über den Geltungsbereich oder auch eine Zweckbestimmung. Die APK hat die Anträge der Minderheiten Schlüer zu Artikel 3 und Baumann Ruedi zu Artikel 5 diskutiert und verworfen. Die Minderheit Schlüer will Artikel 3 streichen; Herr Schlüer sagt, das sei ein Schritt Richtung Berufsparlament und wer andere Parlamente besuchen wolle, könne dies in eigener Regie und auf eigene Kosten tun. Die APK hat den Antrag der Minderheit Schlüer mit 17 zu 4 Stimmen klar abgelehnt. Sie sagt, das Parlament habe auch in der Aussenpolitik eine Rolle zu spielen; nach Artikel 166 unserer nachgeführten Bundesverfassung beteiligt sich das Parlament an der Gestaltung der Aussenpolitik. Zudem meint die APK, es sei gut, auch Freunde in anderen Parlamenten zu haben, die im Falle eines Stockens von Verhandlungen mithelfen können, das Eis zu brechen. Kommt hinzu, dass gewisse andere Parlamente, beispielsweise Deutschland, feste Delegationen für die Schweiz haben, dann aber in der Schweiz keinen Ansprechpartner haben. Artikel 3 ist zudem restriktiv formuliert, sodass keine Gefahr besteht, dass die Anzahl der Delegationen ausufern könnte. Eingesetzt werden sie im Übrigen von der Koordinationskonferenz.

Der Antrag der Minderheit Baumann Ruedi verlangt in Artikel 5 eine angemessene Berücksichtigung der kleinen Fraktionen. Die Mehrheit der Kommission - 8 Mitglieder - ist gegen diesen Antrag. Sie sagt, er sei zu kompliziert; die Mehrheitsparteien sollten die Schweiz vertreten. Die Minderheit der Kommission - 6 Mitglieder - hält hingegen diesen Antrag für sachlich richtig und in der Praxis umsetzbar. Bis jetzt - ich darf daran erinnern - werden die kleinen Parteien immer mitberücksichtigt, wenn eine APK-Delegation zusammengesetzt wird; es herrscht also Status quo. Insgesamt hat die APK diese Verordnung mit 13 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

Ich empfehle Ihnen, das Gleiche zu tun.