Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, Artikel 3 zu streichen - auch im Namen der SVP-Fraktion.

Es ist unbestritten, dass in Bezug auf die Delegationen in parlamentarischen Versammlungen Lücken bestanden. Es bestand die Lücke betreffend die parlamentarische Versammlung der Nato, wo die Schweiz als PfP-Mitglied beteiligt ist, und es bestand die Lücke bezüglich der OSZE. Es herrschte Einigkeit darüber - und deshalb war auch Eintreten unbestritten -, dass diese Lücken geschlossen werden sollen. Was regelmässig von uns beschickt wird, soll auch irgendwo eine gesetzliche Grundlage haben, es soll nicht einfach Wildwuchs entstehen.

Dann aber ist etwas geschehen, das zwar nicht unbedingt untypisch, das aber äusserst ärgerlich ist. Alle Vorschläge betreffend die parlamentarischen Versammlungen sind ursprünglich in einer Subkommission Zapfl erarbeitet worden, die bekanntlich in mehreren Etappen getagt hat. An diesen Beratungen waren teilweise auch Ständeräte beteiligt. Man hat es dort als unbestritten erkannt, die Delegationen zu parlamentarischen Versammlungen gesetzlich zu verankern. Jetzt aber kommt ein zusätzlicher Antrag, man wolle auch ständige parlamentarische Delegationen zu Parlamenten in den Nachbarstaaten schaffen, also Delegationen, die regelmässigen Kontakt pflegen. Es ist diese Salamitaktik, die ärgerlich ist. Es wird wieder irgendetwas ausfindig gemacht, um neue Reiseprivilegien für Parlamentarier auf Kosten des Bürgers zu schaffen - ob für die geforderte Reisetätigkeit Bedarf besteht oder nicht.

Es kann durchaus sein, dass Kontaktnahme mit einem Parlament eines Nachbarstaates einmal Bedarf werden kann. Dann soll man eine Delegation zusammenstellen und den Kontakt pflegen, wenn das notwendig ist. Nun aber einfach vier ständige Delegationen, die wieder regelmässig reisen, zu schaffen, ohne dass ein echter Bedarf da ist, nur weil man eine Chance wittert, jetzt wieder ein Anliegen unterzubringen, ist ärgerlich. Es ist mit Blick auf die Verhältnisse im Bundeshaushalt doppelt ärgerlich, weil damit den Bürgern das Signal gegeben wird, dass dieses Parlament, wenn es sich ein Privileg unter den Nagel reissen kann, zupackt, dass es dieses Privileg an sich reisst und neue Möglichkeiten schafft, dass Einzelne auf Kosten der Bürger in der Welt herumreisen können. Das ist ärgerlich und gegenüber dem Steuerzahler nicht zu verantworten.

Ich möchte Sie also bitten, diese Zusatzdelegationen für die Nachbarländer zu streichen. Ich möchte Ihnen dazu Folgendes zu bedenken geben: Wenn Sie diese Streichungen nicht vornehmen, dann können Sie versichert sein, dass noch weitere Begehren kommen werden. Zunächst wird es [PAGE 1430] heissen: Wir können doch nicht nur Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich regelmässig besuchen, wir müssten unbedingt jährlich mindestens einmal auch Brüssel besuchen, weil für viele alles Heil bekanntlich aus Brüssel kommt.

Und dann existiert als grosses Land auch noch England, sodass gesagt werden wird: Man muss auch England regelmässig besuchen und auch dort Kontakte pflegen. Da marschieren wir schnurstracks Richtung Berufsparlament, und das ist dem Stimmbürger und dem Wähler gegenüber, der glaubt, ein Milizparlament zu wählen, nicht sauber. Zusätzlich existieren ja auch noch reichlich Ideen für eigentliche "Hobby-Kommissionen", wo für die Mitarbeit bei denselben auch Finanzbegehren formuliert werden: Kommissionen wie die "Parliamentarians for Global Action", wofür es keine rechtliche Grundlage gibt, oder neuerdings eine "Anti-WTO-Kommission", wofür auch schon Begehren angemeldet wurden, der Staat müsse die Kosten übernehmen.

Bleiben wir auf dem Boden der Legalität. Schaffen wir eine gesetzliche Grundlage für diejenigen Delegationen, mit denen die Schweiz an parlamentarischen Versammlungen beteiligt ist und in diesen Sitze hat. Aber aller zusätzliche Luxus, alles zusätzliche An-sich-Reissen neuer Reiseprivilegien ist höchst deplatziert.

Ich bitte Sie, Artikel 3 zu streichen.