Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Namens der GPK möchte ich Sie auf ein Problem im Zusammenhang mit Artikel 10, der die Aufgabe der parlamentarischen Verwaltungskontrolle regelt, aufmerksam machen. Das Parlamentsgesetz sieht vor, dass die Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle (PVK) von den Legislativkommissionen mit Evaluationen beauftragt werden kann, wobei entsprechende Anträge der Konferenz der Präsidien der Aufsichtskommissionen und -delegationen unterbreitet werden müssen.

Artikel 10 der vorliegenden Verordnung zum Parlamentsgesetz beschreibt die neuen Aufgaben der PVK im Detail. Um den neuen Absatz 2 wirklich umsetzen zu können, wären aber entsprechende Mittel nötig. Die Präsidien der GPK hatten dies im Übrigen bereits früher in einem Schreiben zum Entwurf der Verwaltungsdelegation unseres Parlamentes mitgeteilt. Konkret hat der Sekretär der GPK, dem auch die parlamentarische Verwaltungskontrolle untersteht, für 2004 eine zusätzliche Stelle und einen zusätzlichen Expertenkredit von 200 000 Franken beantragt, um die zu erwartenden Aufträge bewältigen zu können. Nun hat allerdings die Verwaltungsdelegation bei der Budgetberatung entschieden, keine zusätzliche Stelle und nur einen zusätzlichen Expertenkredit von 100 000 Franken zu bewilligen. Ich möchte Sie deshalb auf Folgendes aufmerksam machen: Wenn das Parlament bei der Beratung des Budgets 2004 der Verwaltungsdelegation folgt, wird die PVK im nächsten Jahr ihren im Parlamentsgesetz definierten Auftrag nur sehr begrenzt erfüllen können. Diese Situation ist nicht dramatisch, aber es schien mir doch angebracht, Sie jetzt bei der Beratung der Details der Umsetzung darüber zu informieren.