Deiss Joseph · Bundesrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist sich dieser Dimension bewusst und hat aus dem Grund in diesem Bereich sehr enge Kontakte mit allen kantonalen Verwaltungen. Wir haben auch bekannt gegeben, wie viele Personen nun im Monat Juli von dieser Änderung des Gesetzes betroffen wurden; es sind etwa 2700 Personen zusätzlich. Der Bundesrat ist aber auch der Meinung, dass das neue Gesetz, insbesondere dadurch, dass es durch ein Referendum ging, auch anzuwenden ist. Würden wir Ihrem Antrag folgen und auf 3 Prozent heruntergehen, käme das praktisch einer Aushöhlung dieser Änderung gleich, die doch vom Volk abgesegnet worden ist.

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