Widmer Hans · Nationalrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Die jetzige Regelung bedeutet nicht nur einen Sozialabbau, sondern natürlich auch eine Überwälzung von Kosten auf die Kantone und Gemeinden, welche dann für die Sozialhilfe aufkommen müssen. Der Bundesrat ist bei vielen seiner unmittelbar bevorstehenden und kommenden Projekte und Vorlagen auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden angewiesen. Hält er es wirklich für klug, das Verhältnis zu den Kantonen und Gemeinden hier in diesem Fall allenfalls zusätzlich zu belasten?