preparatory:AB 364816

Wortprotokoll

Wir können die Ukraine nicht direkt beliefern, weder nach bestehendem noch nach zukünftigem Recht, weil uns das Neutralitätsrecht und nicht die Neutralitätspolitik oder das Kriegsmaterialgesetz dies verbietet. Ein Teil der Kommission hätte sehr gerne eine Lösung gehabt, die der Ukraine auch bezüglich vergangener Anfragen für Lieferungen geholfen hätte, also für die Lieferungen, die jetzt Gegenstand der Diskussionen waren. Dafür hat sich allerdings keine Mehrheit gefunden. Aber für die Zukunft schaffen wir die Ausgangslage, dass unsere europäischen Partner unser Kriegsmaterial, das sie bezogen haben, auch Staaten, die in völkerrechtswidriger Weise angegriffen werden, weitergeben können.