preparatory:AB 364832
Nause Reto · Nationalrat · Bern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2025-12-02
Wortprotokoll
Der direkte Export wird ausdrücklich ausgenommen. Herr Molina, Sie wissen, dass der Export mit diesem Gesetz primär auf Anhang-2-Staaten, auf befreundete Staaten, abzielt.
Herr Molina, ich muss Ihnen einfach sagen: Dieser Gesetzestext hat eine dreijährige Leidensgeschichte hinter sich. Wir hatten einen Kompromiss, wir hatten auch mit der linken Seite einen Kompromiss. Diesen Kompromiss haben wir in eine Vernehmlassung geschickt. Die linke Seite ist aus diesem Kompromiss ausgestiegen.